Zwischenlagerklage Brunsbüttel unterstützen!

 Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden: In einem bundesweit viel beachteten Urteil hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. Das Gericht beanstandete Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe). Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden. Die Ergebnisse dieses Urteils sind wegweisend für andere Klageverfahren.

 Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

 Eine Revision wollen das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und der Betreiber Vattenfall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln erzwingen. Sie haben auf mehreren hundert Seiten umfangreiche Einwände gegen das OVG-Urteil erhoben.

Es geht um die Verteidigung eines Urteils, welchem weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraftnutzung zukommt:Bitte unterstützt uns mit eurer Spende, damit wir die geschätzten Anwaltskosten in Höhe von 8000 Euro finanzieren können.



Konto-Nr. 900 78577 der
BUND-Kreisgruppe Steinburg
bei der Sparkasse Westholstein (BLZ 222 500 20)
Als Betreff: Ankes Klage

 

 

 

 

26.4.2014 Protest- und Kulturmeile „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“


Aufruf: „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“

Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf

noch bis 2021 weiter betreiben.

Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen

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Jochen Stay: Das bringt 2014 atompolitisch

Zitat: .ausgestrahlt-Newsletter, 6. Januar 2014

 

"Liebe Freundinnen und Freunde,

 ein neues Jahr hat begonnen und es wird uns AtomkraftgegnerInnen wieder einige Herausforderungen aber durchaus auch Chancen bieten, die wir nutzen können, um unseren Zielen näher zu kommen:

 Den Schwung von der erfolgreichen Berliner Demonstration am 30. November letzten Jahres wollen wir in die anstehende Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung geplante Ausbremsen der Energiewende mitnehmen.

Für den 22. März plant ein breites Bündnis große Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle. Und für den 10.Mai rufen wir zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

 Auch atompolitisch geht der Streit weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst haben wir uns nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen.

 Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen und hat uns allen damit eine Menge zusätzliche Arbeit beschert: Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich. Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch. Und der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden AKW von der Brennelementsteuer befreit.

 Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der wir unsere Positionen aktiv in die Debatte einbringen wollen. Uns ist wichtig, dass daran viele engagierte Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung teilnehmen."

 Hier - siehe rechte Spalte - die wichtigsten Termine in den nächsten Monaten, damit Du sie Dir in Deinem Kalender vormerken kannst:

 " Wir vom .ausgestrahlt-Team würden uns sehr freuen, wenn Du bei der einen oder anderen Gelegenheit dabei bist, denn der Atomausstieg gelingt nur, wenn wir gemeinsam dafür streiten.

 Mit den besten Wünschen für das neue Jahr grüßen

 Jochen Stay

und das ganze .ausgestrahlt-Team"

 

Mehr über .ausgestrahlt:

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nächste Termine

 

 18. April:

Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)

26. April:

Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in Brokdorf

10. Mai:

Bundesweite Energiewende-Großdemonstration in Berlin