Flammender Protest auf dem Glückstadter Deich

Nun bereits zum 4. Mal riefen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der NABU Glückstadt, die BUND Kreisgruppe Steinburg, die  GRÜNE Jugend Glückstadt sowie weitere Initiativen und Verbänden zu einer Fackelaktion zum Schutz der Elbe auf. Wie zeigten damit ihren Protest gegen die unsinnige Elbvertiefung. Am Sonnabend, dem 29.01.2011, wurden um 17:00 Uhr Lichter und Fackeln an den Ufern der Elbe entzündet.
Die Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 31.1.2011:

Protest-Fackeln auf dem ganzen Deich
Rund 250 Teilnehmer in Glückstadt, etwa 1000 am Lüheanleger: Menschen demonstrieren gegen Elbvertiefung und Flusszerstörung

Die Initiatoren hatten mit etwa 50 Teilnehmern gerechnet, zumal Nebel und Minusgrade für ungemütliches Wetter sorgten. Gekommen sind am Wochenende aber fast 250 Teilnehmer,

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"Aus" für Elbvertiefung - wenn Minister Ramsauer seine Worte ernst meint.

In einem Brief an die Koalitionsfraktionen kündigt der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an, „Maßnahmen, die einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse - etwa im Bereich Wasserstraßen - nicht standhalten können“ streichen zu wollen.

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Wedel in Schleswig-Holstein, begrüßt diese Ankündigung: „Hierzu gehört ganz klar die Elbvertiefung. Kosten und Nutzen halten da keiner kritischen Überprüfung stand und die frei gewordenen Mittel können für sinnvollere Projekte genutzt werden.“ Valerie Wilms fordert, dieser Aussage nun auch Taten folgen zu lassen und verweist dazu auf frühere Ankündigungen: „Herr Ramsauer hat davon gesprochen, nur noch Verkehrsprojekte realisieren zu wollen, die bei einer an den Realitäten orientierten Kosten-Nutzen-Analyse einen Wert von vier und mehr haben. Ich hoffe sehr, dass er nun standhaft ist und dazu steht. Damit ist die Vertiefung auf 14,50 Meter Makulatur“, so die Grünen-Politikerin.

"Auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit und die ökologischen Gefahren im Zusammenhang mit der Elbvertiefung haben wir als Steinburger GRÜNE seit Jahren hingewiesen," unterstützt Jürgen Ruge von den Steinburger GRÜNEN die Bundestagsabgeordnete. "Wenn jetzt die Bundesregierung angesichts der leeren Kassen von solchen Lobby-Projekten wie Elbvertiefung und Elbtunnel mit A20 Abstand nimmt, hat die Krise der öffentlichen Haushalte sogar noch nachhaltig positive Effekte."

3. Fackeldemo gegen die Elbvertiefung

(29.11.2008)

Zur 3. Fackeldemo kamen am Sonnabend vor dem 1. Advent leider weniger Menschen als beim letzten Mal im Januar 2008. Dafür waren unter den Demonstrierenden dieses Mal erfreulich viele Glückstadter, die über die im Stadtgebiet verteilten Plakate auf den Demotermin aufmerksam gemacht worden waren.

Ein Fernsehbeitrag im Schleswig-Holstein-Journal informierte gut über die unterschiedlichen Einwendungsgründe der Elbvertiefungsgegnerinnen und -gegner, so dass die 3. Fackeldemo auf dem Deich bei Glückstadt insgesamt als Erfolg zu werten ist.

Die Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 1.12.2008:

Frostige Temperaturen um die drei Grad Celsius und leichter Nieselregen empfingen die Gegner der Elbvertiefung am späten Nachmittag am Elbdeich bei Glückstadt. Mit 400 Fackeln protestierten die Menschen dort auf Initiative der Grünen und des Nabu gegen die erneute Elbvertiefung.

Mit ihrem Protest waren sie nicht allein. Entlang der Elbe von der deutsch-tschechischen Grenze bis an die Nordsee waren in 41 Städten die Menschen mit ihren Fackeln an den Fluss gekommen, um ein Zeichen zu setzen.

Die Elbvertiefung ist überflüssig, ökologisch schädlich und zudem gefährlich für Mensch und Natur“, erklärte Dr. Sybille Petersen vom Nabu Glückstadt. Überflüssig, weil bereits heute riesige Containerschiffe in großer Zahl ohne Probleme in den Hamburger Hafen einlaufen könnten. Ökologisch schädlich, weil auf einer Maßnahmenfläche von über 1700 gravierende Eingriffe sowohl in Land – wie auch in Wasserfläche vorgenommen werden, die sich über Jahrzehnte davon nicht erholen würden.

Als gefährlich stufen die Gegner die geplante weitere Elbvertiefung ein, weil bei allen Planfeststellungsverfahren

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Elbvertiefung – Einwendung vom Frühjahr 2007 juristisch absichern.

(30. Oktober 2008)

Zur erneuten Auslegung der Elbvertiefungspläne und dem Versprechen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD), die bisherigen Einwände gegen die Elbvertiefungspläne auch bei der jetzigen Auslegung zu berücksichtigen, erklären die Steinburger GRÜNEN:

Bis zum 6. November 2008 liegen die Pläne zur Vertiefung der Elbe in einer zweiten Auslegungsrunde aus. Die Behauptung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, die „alten Einwendungen“ würden ihre Gültigkeit behalten, sind juristisch nicht abgesichert. So könnte das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass es sich bei der Neuauslegung der Planungsunterlagen nicht nur um eine Änderung zum alten Verfahren, sondern um ein komplett neues Verfahren handelt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche mögliche Einstufung wurden zumindest schon durch die 6-wöchige Auslegung der Unterlagen geschaffen, obwohl für „Änderungen“ eine 2-wöchige Frist ausgereicht hätte. „Es bleibt zu hoffen, dass diese Terminierung kein Ausdruck von juristischen Winkelzügen darstellt,“ erklärt GRÜNEN Kreisgeschäftsführer und Elbvertiefungsgegner Jürgen Ruge. Wer sicher gehen will, dass seine Einwendung aus der ersten Auslegung vom Mai 2007 gültig bleibt, sollte eine neue Einwendung bis spätestens zum 20. Novwember an die Planfeststellungsbehörden in Kiel (Dezernat P – Planfeststellung, Hindenburgufer 247, 24106 Kiel) oder Hamburg (Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Planfeststellungsbehörde, Alter Steinweg 4 20459 Hamburg) schicken. Es reicht aus, wenn in diesem Schreiben die Einwendung vom Frühjahr 2007 erneuert wird. Möglich wäre, so ein Vorschlag des Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung und der GRÜNEN, etwa die Formulierung „Ich erhebe gegen die geplante Fahrrinnenanpassung erneut Einwände und mache meine Einwendung vom ……. voll inhaltlich zum Gegenstand die Einwendung.“

Wer bislang noch keine persönliche Einwendung abgegeben hat,“ so Jürgen Ruge, „kann diese natürlich auch bis zum 20. November einreichen. Nur wer eine rechtlich gültige Einwendung gemacht hat, kann später auch an der Anhörung teilnehmen und Ansprüche geltend machen.“

Die Planunterlagen sowie die Planänderungsunterlagen sind im Internet unter www.fahrrinnnenausbau.de vollständig einzusehen.

Auch über das Planfeststellungsverfahren hinaus geht der Widerstand gegen die geplante Elbvertiefung weiter. So wird es am Sonnabend, dem 29. November, nun schon zum dritten Mal eine große Fackeldemonstration auf den Elbdeichen geben - vgl. dazu den gesonderte Aufruf zur Fackeldemo.

15 000 demonstrieren mit Fackeln gegen Elbvertiefung

Bei der 2. Fackeldemo gegen die geplante Elbvertiefung demonstrierten am 13.1.2008 zwischen Cuxhaven und Dresden insgesamt ca. 15 000 Personen mit Fackeln auf den Elbdeichen gegen die geplante Elbvertiefung.
In Glückstadt kamen am Anleger der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen allein ca. 150 Personen zusammen – dreimal so viel wie beim letzten Mal im März 2007.

Die Fackeldemos fanden unter der Koordination der „Regionalen Bündnisses gegen die Elbvertiefung“ statt - im Kreis Steinburg hatten wie im letzten März die GRÜNEN die organisatorische Durchführung vor Ort übernommen. Unterstützung fanden sie dabei von den Umweltverbänden sowie Seglern aus Glückstadt. „Dieses Mal sind aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dabei, die in keiner Umweltgruppe oder Partei Mitglied sind, sondern die einfach zeigen wollen, dass sie die Zerstörung ihrer Heimat durch Großprojekte nicht länger geduldig hinnehmen“, freut sich Jürgen Ruge, der die Organisation für die GRÜNEN übernommen hat. Er sieht die Gründe für den Protest quasi vor der Haustür: „Außer der Elbvertiefung, die wirtschaftlich unsinnig ist und einen nicht ausgleichbaren Eingriff in den Naturhaushalt der Elbe darstellt, werden wir Bewohner im Kreis Steinburg ja auch durch weitere geplante Großprojekte wie dem Autobahnbau der A 20 und dem Bau von mehreren Kohlekraftwerken sowie Müllverbrennungsanlagen in Brunsbüttel extrem in unserer Lebensqualität beeinträchtigt. Das veranlasst viele, ihr Interesse für einer gesunde und weitgehend intakte Umwelt wahr zu nehmen.

 

Über 300 Sammeleinwendungen gegen die Elbvertiefung

Deutlich über 300 Einwendungen gegen die Elbvertiefung sind fristgerecht zum Ende der Einwendungsfrist am 4. Mai 2007 an die zuständige Planfeststellungsbehörde in Hamburg geschickt worden.

Wir - die GRÜNEN im Kreis Steinburg sowie die BUND Kreisgruppe und der NaBu Glückstadt - möchten uns bei allen, die die Sammeleinwendung unterschrieben haben, sehr herzlich bedanken.

Im Gegensatz zu den meisten Kommunen, deren Einwendungen lediglich auf einen finanziellen Ausgleich der durch die erneute Elbvertiefung befürchteten Beeinträchtigungen abzielen, wenden sich die Sammeleinwendungen von GRÜNEN, BUND und NaBu generell gegen eine erneute Elbvertiefung.

 

 

 

Mehr Informationen unter "Elbvertiefung", "Veranstaltungen/Aktionen" und "Presse".

Wichtige Links:

Unterlagen für Planfeststellungsverfahren www.fahrrinnenausbau.de

Regionales Bündis gegen Elbvertiefung

 

Sammeleinwendung gegen Elbvertiefung

Gegen die geplante sog. „Anpassung der Fahrrinne von Unter- und Außenelbe an die Containerschifffahrt“ erhebe ich aus folgenden Gründen meine Einwendungen:

 

Eine erneute Vertiefung ist ein nicht mehr ausgleichbarer Eingriff in den Naturhaushalt mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Unterelberegion. Die bei der letzten Elbvertiefung vom Träger des Vorhabens 1999 zugesicherte Beweissicherung ist erst 2014 abgeschlossen. Jeder durch das Vorhaben bedingte Eingriff sollte bis zur endgültigen Bewertung der bereits bestehenden erheblichen Veränderungen zurückgestellt werden.

Es liegen keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe vor, die eine Elbvertiefung notwendig machen würden. Eine wirtschaftliche zukunftsorientierte Entwicklung des Hamburger Hafens ohne erneute Elbvertiefung ist umsetzbar. Ein nationales Seehafenkonzept (Hafenkooperation) wird nach Aussage der Bundesregierung noch in 2007 erscheinen. „Bund und Küstenländer sollten den ruinösen Konkurrenzkampf der Seehäfen stoppen und ihre Investitionen koordinieren“ (aus dem vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen „Schlussbericht Nachhaltigkeitsaspekte der nationalen Seehafenkonzeption“ – 2006).

Durch die Elbvertiefung werden wertvolle Lebensräume (Röhrichte, Wattflächen, Auwälder) und die dort lebenden Tiere und Pflanzen beeinträchtigt, für die Schutz von europäischem Rang (Natura 2000-Gebiete; FFH-Richtlinie) gilt. Die bisherigen Elbvertiefungsmaßnahmen haben erwiesenermaßen zu einer Reduzierung geschützter Tier- und Pflanzenarten geführt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, darf der Erhaltungszustand einer Population nicht geschädigt werden. Dieses kann in dem geplanten Vorhaben jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Die nachweisliche Klimaveränderung muss zu einer veränderten Planung führen. Der aufgrund des Klimawandels prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels der Nordsee sowie die damit verbundenen anwachsenden Sturmflutwasserstände müssen berücksichtigt werden, um eine Gefährdung von Mensch und Natur zu verhindern. In die Kosten der Elbvertiefung sind deshalb unbedingt auch die Folgekosten für Deichverstärkung, Deichrückverlegung und Vorlandsicherung einzurechnen.

Aufgrund der geplanten Ufervorspülungen bzw. Aufspülungen am Steinburger Elbufer ist die Gefahr verstärkter Sedimentablagerungen in den direkt neben den Lagerflächen liegenden Häfen von Glückstadt und Kollmar gegeben – auch der Zufahrt zur Stör sowie dem Fähranleger Glückstadt-Wischhafen droht die Verschlickung.

Der Erörterungstermin ist an einem Ort in Unterelbenähe an einem Wochenende durchzuführen, um der werktätigen Bevölkerung die Teilnahme zu ermöglichen.

 

    Weitere Einwendungen behalte ich mir vor.

 

Sonderkreistag am 25. April zu Elbvertiefung

Auch im Kreistag setzen wir GRÜNEN uns gegen die Elbvertiefung ein:

Für die reguläre Kreistagssitzung am 29. März 2007 beantragte die GRÜNE Kreistagsfraktion das Thema für die „Aktuelle Stunde“ und hatte zuvor im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen festgelegt, dass am 25. April ein „Sonderkreistag“ speziell zu dem Thema „Elbvertiefung“ einberufen wird.

Bei beiden Gelegenheiten machten wir deutlich, dass wir die Elbvertiefung insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen für sinnlos erachten. Wir benannten darüber hinaus jedoch auch spezielle negative Auswirkungen, die eine Elbvertiefung unmittelbar im Kreis Steinburg haben würde.

Der GRÜNE Versuch, einen einstimmigen Kreistagsbeschluss herzustellen, in dem auch die übrigen Fraktionen den Planfeststellungsbeschluss lediglich „zur Kenntnis nehmen würden“ und nicht „zustimmend zur Kenntnis nehmen“ fand leider entgegen erster positiver Signale keine Mehrheit im Kreistag. Dieses ist um so bedauerlicher, weil das Umweltamt eine sehr gute fachliche Stellungnahme abgegeben hat, in der „erheblichen fachlichen Bedenken“ gegen eine Elbvertiefung mehrfach zum Ausdruck gebracht werden und den Einschätzungen der Hamburg Port Authority bzw. des Wasser- und Schifffahrtsamtes in den Planfeststellungsunterlagen an vielen Stellen „widersprochen wird“ oder diese „nicht geteilt werden“.

 

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Kontakten, die sich durch das gemeinsame Vorgehen gegen die Elbvertiefung ergeben haben, erhielten wir in den zurückliegenden Wochen insbesondere von erfahrenen Personen aus der Seefahrt wichtige neue Hinweise oder Bestätigungen von GRÜNEN Positionen, die schon seit geraumer Zeit vertreten werden.

 

Ein paar grundlegende Aussagen werden hier in kurzer Form angeführt:

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Elbvertiefung als Thema der Aktuellen Stunde im Kreisburger Kreistag

In der zum Thema "Elbvertiefung" einberufenen Aktuellen Stunde der Steinburger Kreistages am 29. März 2007 hielt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Ruge, nachfolgenden Redebeitrag:

 

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Steinburger Kreistag am 25. April 2007 zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Dort werden die Fraktionen Gelegenheit haben, sich inhaltlich detailliert mit der Elbvertiefung zu beschäftigen. Bis dahin sollte die Zeit genutzt werden, um Verbündete zu finden.

Wir GRÜNEN werden an zwei Sonnabenden nach Ostern mit Informationsständen in Glückstadt stehen, wo es auch die Möglichkeit zur

Unterzeichnung von Sammeleinwendungen geben wird.

Wir würden uns freuen, wenn dafür auch Unterstützung aus den Reihen des Kreistages kommen würde. Die Möglichkeit zur Einwendung ist bis zum 4. Mai 2007 gegeben. Die Erörterung wird dann voraussichtlich im Spätsommer stattfinden.

Auf ein paar inhaltliche Aspekte möchte ich an dieser Stelle in der gebotenen Kürze aber schon einmal eingehen

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