GRÜNE: A20 bleibt unfinanzierbares „Wunschprojekt“ der Straßenbaulobby

Auf Einladung des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Bernd Voß besuchte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Region, um sich über die Probleme im Zusammenahng mit dem geplanten Bau der A20 sowie der festen Elbquerung zu informieren.

 

Die Norddeutsche Rundschau berichtet in Ihrer Ausgabe vom 12.5.2010:

A20: Bundespolitiker informiert sich

Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, war gestern zu Besuch in Glückstadt

Der Blick schweifte über Lastwagen und Autos. Winfried Hermann (47) stand gestern am Fähranleger und staunte angesichts der Fahrzeuge, die mit der Fähre fahren wollten. Der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN – ein durchaus ernster Mensch – erklärte spontan: „Jetzt muss ich aber spotten, denn bei uns am Bodensee fahren weit aus mehr Fahrzeuge mit den Fähren.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war nach Glückstadt gekommen, um sich über den geplanten Bau des Elbtunnels und der A20 zu informieren. Eingeladen hatte ihn der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voß.

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A20 - jede Menge Planungslücken in einem unsinnigen Projekt.

Vom 16. bis zum 23. Februar 2010 fand im Kreistagsaal in Itzehoe der Erörterungstermin zum Bau der A20 durch die Krempermarsch und Kollmarer Marsch statt. Mehr als dreihundert Einwendungen gegen den Bau des siebten Abschnittes der A20 durch das südliche Steinburg mussten berücksichtigt werden .

Die Steinburger GRÜNEN haben von Anfang an den Widerstand gegen die A20 mit fester Elbquerung unterstützt, haben als Privatpersonen ihre Bedenken durch Einwendungen eingebracht und waren auch bei dem Erörterungstermin in Itzehoe dabei.

Auch Bernd Voß, Landtagsabgeordneter von Bündnis90/die Grünen, unterstützt den Widerstand gegen die Planung von Beginn an. „Was hier an Sachverstand teuer und zeitaufwändig erarbeitet wurde, beeindruckt mich sehr“, so Voß „und ich frage mich, warum BürgerInnen mit ihrer Zeit und auf eigene Kosten die schweren Planungslücken der Behörde aufdecken müssen“.

So sind für die Entwässerungsplanung von dem Sachverständigen der Gemeinden maßgebliche Korrekturen eingefordert worden. Es gibt keine vollständigen Berechnungen zur Veränderung des Oberflächenwassers und des Grundwasserpegels. Sorge bereitet den Anwohnern auch die Konsequenzen der nötigen Erdbewegungen. Die Bodenbeschaffenheit erfordert für die A20 in diesem Abschnitt, dass sie als Dammlage geführt wird. 19 Brückenbauwerke müssen errichtet werden. Da dieser Abschnitt dann in den vorgesehenen Elbtunnel bei Kollmar münden wird, wird auch der dort anfallende Aushub durch die Gemeinde transportiert werden. Erste Berechnungen gehen von knapp 2 Millionen Tonnen Erde aus, es muss aber mit dem Vierfachen kalkuliert werden. „Die Gemeinden können sich darauf einrichten, fünf Jahre auf einer Baustelle zu leben“, so der Rechtsanwalt der Gemeinden, Dr. Wilhelm Mecklenburg

Die Folgen für die Anwohner liegen auf der Hand. Bernd Voß: „Es gibt bisher kein Lärmgutachten! Der Baulärm und der Baustellenverkehr werden die Anwohner auf Jahre belasten.“ Wer bezahlt die daraus resultierenden Straßenschäden? Die Erderschütterungen werden in nahezu jedem Haushalt zu spüren sein.

Bei der Fülle der Planungsfehler ist eine Neuauflage der Planung erforderlich, so Voß: Die Erörterung wird sich bis Ende nächsten Jahres hinziehen. Und das dann folgende Planfeststellungsverfahren dauert Jahre. Voß: „Das Geld aus den Konjunkturpaketen ist ausgegeben. Für mich ist beileibe nicht entschieden, dass hier die A20 kommt. Oder soll vielleicht die Baustraße für den nicht finanzierten Elbtunnel errichtet werden?

 

Keine A 20 mit fester Elbquerung

Elbtunnel bei Glückstadt im Zuge der A20: Arp und Marnette täuschen Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins

Zu den Verlautbarungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Kieler Landtag, Hans-Jörn Arp (CDU), und Vertretern des Kieler Wirtschaftsministeriums unter Werner Marnette, man habe einen ersten Investor für den Bau des Elbtunnels bei Glückstadt im Zuge der A20 gefunden und das Schaulaufen potentieller Investoren und Konsortien habe gerade erst begonnen, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock gemeinsam mit den Steinburger GRÜNEN:

Die Äußerungen Hans-Jörn Arps (CDU) und des Kieler Wirtschaftsministeriums sind nicht nur verkehrspolitische Luftnummern und Ausdruck der Hilflosigkeit einer verzweifelten Landesregierung, die keinen Investor für den unsinnigen Bau einer Elbquerung bei Glückstadt findet, sie sind zugleich Zeugen eines offensichtlich fehlenden verkehrspolitischen Sachverstands des Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsausschusses und des Kieler Verkehrsministers.

Auch wenn den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins weisgemacht werden soll, dass ein Investor für das eine Milliarde teure Bauprojekt gefunden sei, steht dessen Finanzierung mehr denn je in den Sternen. Die prognostizierten Verkehrsströme des Verkehrsprojekts sind zu gering, der drohende Schaden für die Schutzgebiete zu groß. Die notwendigen privaten Milliardeninvestitionen in den Elbtunnel sind damit aus ökonomischer Sicht völlig unrealistisch. Das wissen auch Hans-Jörn Arp und Werner Marnette.

Die nun in Aussicht gestellte Finanzierungslösung über die LKW-Maut ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Die Lkw-Mauteinnahmen für den Tunnel zu verwenden heißt, sie nicht für Instandhaltung oder andere Projekte ausgeben zu können. Denn die LKW-Maut müsste nicht nur für das sechs Kilometer lange Tunnelstück, sondern auch auf großen Teilstücken auf schleswig-holsteinischer und niedersächsischer Seite der anschließenden A 20 ausgedehnt werden, um den Tunnel zu finanzieren. Dieses Geld fehlt dann aber für den Bau eben dieser Teilstücke oder anderer vordringlicher Verkehrsprojekte. Zur Erinnerung: Schleswig-Holstein stehen nach dem „Autobahnmautgesetz“ (ABMG) genau 3,5 Prozent der an den Bund abzuführenden Mautgebühren zu. Diese dem Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden Mittel aus der LKW-Maut sind lange verplant, u.a. für den sechsspurigen Ausbau der A7.

Auch die Mutmaßungen, der Bau des Elbtunnels bei Glückstadt könne im Zuge der A20 eventuell im Rahmen des aktuellen Konjunkturprogramms der Bundesregierung vorgezogen werden, ist eine Irreführung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger: Denn aus dem Konjunkturprogramm können nur Maßnahmen finanziert werden, die baureif sind. Der Elbtunnel ist aber noch nicht einmal geplant worden. Daher fehlen die formalen Vorraussetzungen für eine Finanzierung im Rahmen des Konjunkturprogramms mehr als offensichtlich.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 wird die Unsinnigkeit des Elbtunnels bei Glückstadt im Zuge der A20 besonders deutlich:

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A20 - Zu teuer, verschoben, aufgehoben.

(22.10.2008)

Zur Äußerung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Werner Marnette (CDU), die A20 werde nicht wie ursprünglich vorgesehen 2015, sondern frühestens 2017 fertig gestellt, erklärt der schleswig-holsteinische grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock gemeinsam mit den Steinburger GRÜNEN:

Die angekündigte Verzögerung beim Bau der A20 ist ein weiterer verkehrspolitischer Offenbarungseid der großen Koalition. Eine Überraschung ist das nicht. Wir GRÜNEN benennen seit Jahren, was nun auch der Kieler Verkehrsminister eingestehen muss: Schleswig-Holstein fehlt das Geld für die termingerechte Realisierung der A20. Jetzt soll - so der CDU Landesminister - der Bund mit einer Sonderfinanzierung aushelfen.

Anstatt einzugestehen, dass sein Vorgänger Dietrich Austermann (CDU) jahrelang weit mehr versprochen hat, als das Land bezahlen kann, versucht Minister Werner Marnette nun die Verantwortlichkeit für das eigene Regierungsversagen nach Berlin abzuschieben.

Die Landesregierung täte gut daran, Fehler der Vergangenheit einzuräumen und endlich festzulegen, welche Verkehrsprojekte das Land vor dem Hintergrund leerer Kassen wirklich braucht“, bringt Rainder Steenblock die Konzeptlosigkeit der Landesregierung auf den Punkt. „Wenn selbst für die dringend nötige Sanierung kaputter Landesstraßen das Geld fehlt, ist das ein Alarmsignal. Eine ehrliche Bestandsaufnahme kann nur zu dem Schluss kommen, dass teure Prestigeprojekte wie die Fehmarnbeltquerung, die den Löwenanteil der knappen Mittel auffressen würden, ein für allemal zu begraben sind.

Die A20 sollte bis Segeberg fertig gestellt, die Planungen aller darüber hinaus gehenden Streckenabschnitte jedoch zügig eingestellt werden.

Nach dem Kieler Kassensturz steht fest, die A20 mit einem Elbtunnel wird nicht gebaut werden“, stellt Dr. Jürgen Ruge von den Steinburger GRÜNEN fest. „Der Bau ist zu teuer, das Verschieben des Projektes auf einen späteren Zeitpunkt kommt einer Aufgabe der Neubaupläne gleich. Weder Land noch Bund oder private Unternehmen werden das nötige Geld für diesen Straßenneubau aufbringen können.“

Die knappen Mittel sollten sinnvoll für die Verbesserung der Landesstraßen und für den Ausbau der Straßen- und Schienenanbindung des Hamburger Hafens ausgegeben werden. Damit könnte der Sanierungsstau beim Straßennetz beseitigt und der drohende Kollaps des wachsenden Verkehrs von den Seehäfen ins Binnenland verhindert werden.

Eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock im Deutschen Bundestag bringt es an den Tag: Die Bundesregierung hat kein Konzept, wie die feste Elbquerung im Zuge der geplanten A20 finanziert werden soll. In einer Prognose zu den einzelnen Bauabschnitten der Autobahn zwischen Wittenborn (Kreis Segeberg) und dem geplanten Elbtunnel bei Kollmar (Kreis Steinburg) lautet die Antwort der Bundesregierung immer gleich: „Fertigstellung nicht absehbar“. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender der Steinburger CDU gibt sich ratlos. Ein Offenbarungseid!

Die vollständige Kleine Anfrage ist hier nachzulesen (bitte anklicken).

Die Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.9.2008:

Hat Berlin die A20 schon auf Eis gelegt?

Für den Bundestagsabgeordneten der Grünen stand es eigentlich schon immer fest: Autobahn 20 und Elbquerung sind zu teuer sowie ökonomisch und ökologisch unsinnig. Jetzt fühlt sich Rainder Steenblock in dieser Einschätzung bestätigt. Aus der Antwort auf seine offizielle Anfrage an die Bundesregierung schließt er, dass Berlin das Projekt inzwischen längst auf Eis gelegt hat. Steenblock, ausgewiesener Gegner der Schnellstraße, frohlockt: „Die Finanzierung ist unklarer denn je, und ein Baubeginn steht in den Sternen.“

Insbesondere die von der Bundesregierung genannte aktuelle Kostenschätzung von jetzt 900 Millionen Euro allein für die Elbquerung lässt Steenblock daran zweifeln, dass sich jemals ein Investor für den Bau finden wird. Wohl auch deshalb, so mutmaßt der Grüne, „traut sich der Bund nicht, eine qualifizierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben“.

Als „Offenbarungseid“ sieht Steenblock auch den Umstand an, dass die auf niedersächsischer Seite geplante A 22 bislang nur als „weiterer“ Bedarf im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sei. Laut Bundesregierung aber, so zitiert Steenblock, sei eine Elbquerung erst dann erforderlich, wenn auch die Anschlussstrecke aus Richtung Süden in großen Teilen fertig gestellt sei.

Was den künftigen Bedarf für Autobahnen generell betrifft, geht die Bundesregierung allerdings nach neuesten Prognosen davon aus, dass allein der Güterverkehr auf der Straße bis 2025 um 84 Prozent zunimmt. Darauf, so widerspricht Berlin einer Mutmaßung von Steenblock, werde auch die Entwicklung der Treibstoffpreise keinen nennenswerten Einfluss haben.

Unabhängig vom Dialog Steenblock-Bundesregierung scheint sich aber auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp Sorgen um die A20 zu machen. „Austermann hat als Verkehrsminister viel Geld nach Schleswig-Holstein geholt. Sein Nachfolger hat diese guten Kontakte nicht“, befürchtet er. Derzeit bemühe man sich um einen Gesprächstermin bei Bundesverkehrsminister Tiefensee. „Schließlich haben viele Menschen schon Höfe und Land abgegeben“, weist Arp auf die umfangreichen Vorarbeiten der letzten Jahre hin. Gleichzeitig warnte er vor allzu vielen Einwendungen, die das Projekt weiter verzögerten und verteuerten. „Der von einigen Seiten geforderte Lärmschutz ist planungsrechtlich nicht erforderlich“, nennt Arp ein Beispiel. Daher solle man sich „zusätzliche Forderungen ganz genau überlegen“.

GRÜNE sehen keine Zukunft für A20 mit fester Elbquerung

In einem Pressegespräch machten die Steinburger GRÜNEN gemeinsam mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock und der Glückstadter NABU-Vorsitzenden Dr. Sybille Petersen deutlich, dass das Projekt A20 mit fester Elbquerung allein schon aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft haben wird. Anlass des Gespräches ist die bis zum 7. August laufende Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den knapp 10 Kilometer langen geplanten A20-Streckenabschnitt zwischen Hohenfelde und Bokel (Kreis Pinneberg).

Die Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. Juli 2007:

Grüne sind fest überzeugt: Kostenexplosion stoppt endgültig den Bau der Autobahn.

Für die Grünen waren der Bau von Autobahn 20 und Elbquerung bei Glückstadt schon immer unsinnig und viel zu teuer. Jetzt sehen sie sich durch neue Erkenntnisse in dieser Einschätzung bestätigt. Der Bundestagsabgeordneter Rainder Steenblock weist insbesondere auf eine drohende Kostenexplosion hin.

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Planfeststellungsverfahren für nächsten Abschnitt der A20

Für den geplanten A20-Abschnitt zwischen Hohenfelde (A23) und dem Elbdeich bei Kollmar hat noch nicht einmal die Anhörung zur Planfeststellung stattgefunden (und es gibt dort sehr viele ausgezeichnet begründete Einwendundungen!), da wird bereits der nächste Abschnitt von Hohenfelde bis in den Kreis Segeberg hinein zur Planfeststellung ausgelegt. Im Kreis Steinburg geschieht dieses in den Ämtern Breitenburgund Kellinghusen jeweils zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2008.

Einwendungen können gegen das Bauvorhaben bis zum 7. August 2008 eingereicht werden.

So veröffentlicht in der Norddeutschen Rundschau vom 16.5.2008:

"Aspekte für Einwendungen gegen die A 20" vom NABU Glückstadt und den GRÜNEN Kreisverbänden Steinburg und Pinneberg

Im folgenden finden Sie eine Reihe von Aspekten die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Bundesautobahn A-20 für die Teilstrecke Bundesstraße 431 (Anschlussstelle Glückstadt bis zur Bundesautobahn A 23 (Autobahnkreuz Steinburg) als Einwendung erhoben werden können.
Diese Aspekte sind nicht vollständig – bieten jedoch eine Auswahl und sollten zusätzlich durch Aspekte der persönlichen Betroffenheit ergänzt werden.

Diese Einwendungen können schriftlich (zum Aktenzeichen LS 403-553.32-A20-134) oder zur Niederschrift bis zum 7.März 2008 bei den Amtsvorstehern folgenden Ämter erhoben werden:
Amt Horst-Herzhorn, Elmshorner Straße 27, 25358 Horst
Amt Breitenburg, Osterholz 5, 25524 Breitenburg
Amt Krempermarsch, Birkenweg 29, 25361 Kremper
Amt Haseldorf, Wassermühlenstraße 7, 25436 Uetersen
Bürgerbüro Haseldorfer Marsch, Hauptsstraße 23, 25489 Haseldorf
sowie beim
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
Betriebssitz Kiel – Anhörungsbehörde -
Mercatorstraße 9
24106 Kiel

Zur Fristwahrung ist der Eingang des Schreibens maßgeblich.

Einwendungsaspekte zum Projekt Bau der A 20 westlich von Lübeck – insbesondere dem Streckenabschnitt 7 [B 431 (Glückstadt) – A 23]

• Der Bau der A 20 westlich von Lübeck ist überflüssig, ökonomisch unsinnig und ökologisch schädlich. Ein verkehrlicher und raumstruktureller Bedarf ist nicht nachgewiesen. Die derzeitige Verkehrsentwicklung rechtfertigt in keiner Weise den massiven Eingriff in Natur und Landschaft.

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A 20 ist unsinnig!

Gemeinsam mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock aus Elmshorn und dem BI gegen die A20- Vertreter Reimer Wohlert aus Sommerland kamen die Steinburger GRÜNEN Heinrich Voß und Jürgen Ruge zu einem Pressegespräch mit der Norddeutschen Rundschau zusammen. Die Presse berichtet in ihrer Ausgabe vom 1.2.2008

Steenblock: A20 ist unsinnig

Die Verkehrsprognosen für die A 20 sind nie erreicht worden, sagt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete.
Eine ganz neue Diskussion um die Notwendigkeit der A 20 fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock. Denn die Verkehrsprognosen, mit denen die Autobahn begründet wurde, seien nie eingetreten.
Steenblock beruft sich bei seinen Aussagen auf zwei Verkehrszählstellen zwischen Segeberg und der A 7, dort sei der Verkehr weit hinter den vorhergesagten Erwartungen geblieben. Zwischen 1995 und 2005 sei der Pkw-Verkehr um 10 bis 13 Prozent auf 8300 Fahrzeuge zurückgegangen, laut Prognose sollte er dagegen jährlich um zwei Prozent steigen. Der Lkw-Verkehr sollte sich sogar um 300 Prozent steigern, auch er ging um 15 Prozent auf 1335 Lastwagen pro Tag zurück.

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