Geschafft! SWS gibt Kohlekraftwerkspläne in Brunsbüttel auf.

Viereinhalb Jahre nachdem sich im Dezember 2007 Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus der Wilstermarsch und Brunsbüttel zu der „Bürgerinitiative Klimaschutz Unterelbe“ zusammengeschlossen haben ist es geschafft: Das in Brunsbüttel geplante Steinkohlekraftwerk mit einem Kostenvolumen von 3,2 Milliarden Euro wird nicht gebaut! Dieses beschloss am 19. Juli die Gesellschafterversammlung der SüdWestStrom Kraftwerk GmbH, ein Zusammenschluss von über 60 Stadtwerken, die vornehmlich in Baden-Württemberg ansässig sind.
Die Steinburger GRÜNEN haben von Beginn an in der Bürgerinitiative mitgearbeitet und deren Arbeit zudem mehrfach durch größere Spendenbeträge unterstützt. Wir freuen uns deshalb sehr, dass nun unter GRÜNER Beteiligung an der neuen Schleswig-Holsteinischen Landesregierung das seit Jahren verfolgte Ziel, den Bau Kohlekraftwerke zu verhindern, erreicht wurde“, zeigt sich GRÜNEN Kreisgeschäftsführer Dr. Jürgen Ruge über den Erfolg erfreut.

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Überraschung zum 2. BI-Geburtstag

Auf der Jubiläumsfeier der BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, die zum zweijährigen Gründungsgeburtstag am 5. Dezember in Brunsbüttel im „Hamburger Hof“ stattfand, überraschten die Steinburger GRÜNEN die zahlreich erschienen BI-Mitglieder mit einer Spende für deren weiteren Kampf gegen die Errichtung der geplanten Kohlekraftwerke in der Region Brunsbüttel.

Übergeben wurden zwei Spendenchecks mit einer Gesamtsumme von 1700.- Euro. Für den GRÜNEN Kreisverband überreichte Kreisvorstandsmitglied Petra Bahro, die selbst häufig an den 14-tägigen BI-Treffen teilnimmt, eine Spende von 1000.- Euro. Diese Summe war Anfang Dezember auf der Mitgliederversammlung in Itzehoe einstimmig beschlossen worden.

Bereits zum wiederholten Male spendeten auch die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfaktion, um die BI-Arbeit, an der mehrere von ihnen auch aktiv teilnehmen, zu unterstützen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruge wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, dass es sich bei den gespendeten 700.- Euro ausschließlich um privates Geld der Fraktionsmitglieder handelt.

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Aktion zeigt SWS, dass die Bevölkerung kein Kohlekraftwerk will

Zur Einweihung eines Containers, in dem die Südweststrom (SWS) künftig in Brunsbüttel für das geplante 1800 MW Steinkohlekraftwerk werben will, kamen nicht nur über 150 geladene Gäste, sondern auch etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe anwesend, die unmissverständlich deutlich machten, dass die Kraftwerksplanungen in der Bevölkerung unerwünscht sind.

Bevor sich die SWS-Gäste zu Häppchen und Cocktails im Partyzelt versammelten, mussten sie durch eine Allee aus Schildern, auf denen all die Orte standen, die sich für den Erwerb von Anteilen am geplanten Kraftwerk entschieden haben. „Reine Luft für Tübingen - und den Dreck für uns“ stand denn auch auf einem der Schilder, mit denen die GRÜNEN auf das unsaubere Geschäft der SWS-Unterstützerorte hinwiesen.

Da unter den geladenen Gästen auch zahlreiche Vertreter dieser Städte waren, kam die Aktion der Bürgerinitiative genau bei den „richtigen“ verantwortlichen Personen an. Darüber hinaus wurde allen Ankommenden durch BI-Mitgliedern Informationen in die Hand gegeben (oder ins Auto gereicht). Vom offenen Gespräch, über ein verschämtes Wegsehen bis zum aggressiven Auftreten (bzw. Gasgeben war dabei die gesamte Palette an Reaktionen vorhanden.

Die Bürgerinitiative – die wir GRÜNEN seit ihrer Gründung finanziell und durch persönliches Engagement unterstützen - hat mit dieser Aktion einmal mehr gezeigt, dass sie nicht nur inhaltlich sehr gut aufgestellt ist, sondern auch kurzfristig sehr wirkungsvolle Aktionen organisieren kann.

Damit das so bleibt, ist auch deine Unterstützung sehr willkommen.

Großer Erfolg mit Demonstration gegen den Bau der Kohlekraftwerke

Mit 700 bis 800 Leute, die dem Aufruf der Bürgerinitiative, der GRÜNEN und vieler Umweltgruppen gefolgt waren, kann die Demo gegen die geplanten vier Kohlekraftwerke in Brunsbüttel als ein großer Erfolg gewertet werden,“. freut sich der GRÜNE Steinburger Kreisgeschäftsführer Dr. Jürgen Ruge über die gute Resonanz. „Toll ist es, dass die Landwirte mit über 50 Treckern an dieser Demonstration teilgenommen haben“.

Der Brokdorfer Landwirt Thomas Göttsche forderte die Politik auf, Abstand vom Bau neuer Kohlekraftwerke zu nehmen. Die Bedenken großer Teile der Bevölkerung müssten von den verantwortlichen Politikern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene endlich ernst genommen werden. Damit rannte er bei Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, offene Türen ein. Unter starkem Beifall bezeichnete sie die Kohleverstromung als veraltete, klimaschädliche und unwirtschaftliche Technologie. Eine Renaissance der Kohle müsse verhindert werden.

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Impressionen der Demo vom 14. Februar 2009 in Brunsbüttel

Jetzt Einwendung gegen Kohlekraftwerk vorbringen

Über diesen Link gelangt man zur Homepage der „Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“, die wir Steinburger GRÜNEN unterstützen und in der wir mitarbeiten.

Auf der BI-Homepage sind inhaltliche Informationen zu den geplanten Kohlekraftwerken im Industrieraum Brunsbüttel zu finden sowie alle nötigen Informationen, die für Einwendungen gegen das zur Zeit in der Antragsgenehmigung befindliche Electrabel-Kohlekraftwerk nötig sind.

Zum Beispiel:

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Zeitungskolumne mahnt, die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Sorgen ernst zu nehmen.

Mit Blick auf die Dioxinfunde in den Außendeichländereien der Unterelbe sowie den Plänen zum Bau von Kohlekraftwerken und Müllverbrennungsanlagen in der Region Brunsbüttel kommentiert Volker Mehmel, Redakteur der Norddeutschen Rundschau, am 13. Dezember 2008 in seiner wöchentlichen Kolumne „Steinburger Notizen“

Düstere Aussichten für Marschbewohner

Vor 30 Jahren hätte kein Mensch vermutet, dass sich in den Überschwemmungsgebieten links und rechts der Elbe eines Tages Dioxine finden lassen. Die Messverfahren reichten für einen Nachweis einfach noch nicht aus. Inzwischen hat man in der Leber von Rindern und Deichschafen das Gift entdeckt. Eine böse Hinterlassenschaft – so die Vermutung – der einst wenig umweltfreundlichen Industrie in osteuropäischen Ländern. Dem wollen die Experten nun durch – wie es hieß – geschicktes Weidemanagement begegnen. Man denke nun 30 Jahre weiter. Inzwischen dampfen im Industriegebiet Brunsbüttel mehrere Kohlekraftwerke, Industrieanlagen, die Sondermüllverbrennung und vielleicht sogar noch eine Verbrennungsanlage für die Abfälle aus den Unterelbekreisen munter vor sich hin. Natürlich sind alle Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet. Alles andere wäre ja auch unverantwortlich. In 30 Jahren wird man aber auch die Messverfahren noch mehr verfeinert haben – mit vielleicht dramatischen Folgen. Was es heißt, Dioxine zu finden, davon können derzeit die irischen Bauern ein Lied singen. Hier stammt die Verunreinigung offenbar aus verseuchtem Futter, das man durch frisches ersetzen kann. So leicht werden es künftige Marschbauern wohl nicht haben. Sie befürchten nämlich, dass ihr gesamter Grund und Boden langfristig in Mitleidenschaft gezogen wird. Den Rohstoff für den Wilstermarschkäse würden dann wohl Kühe aus dem Allgäu liefern. Politik und Behörden sind gut beraten, wenn sie die Sorgen der westlich von Brunsbüttel lebenden Menschen sehr ernst nehmen.

1 Jahr Bürgerinitiative - Es gibt noch viel zu tun!

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe fand am Gründungsort, dem Sitzungssaal des Amtes Wilstermarsch, am 10. Dezember eine Veranstaltung statt, auf der durch BI-Mitglieder über das zurückliegende Jahr und über aktuelle Entwicklungen berichtet wurde.

Die Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 2008

Kraftwerksgegner lassen nicht locker

Es gibt noch viel zu tun für die vor einem Jahr gegründete Bürgerinitiative der Wilstermarsch.

 

Bis zu drei Kohlekraftwerke, ein Industrieheizkraftwerk plus die bestehende Industrie im benachbarten Brunsbüttel und vielleicht auch noch eine Müllverbrennungsanlage – die Menschen im Umfeld des Industriereviers an der Elbe, besonders in der Wilstermarsch, sind besorgt. Deshalb riefen sie vor einem Jahr die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe ins Leben, die inzwischen um den Zusatz „Brunsbüttel“ erweitert wurde.

Ein Jahr Aktivität bot den Anlass zu einer Zwischenbilanz. Die wurde im Sitzungssaal der Amtsverwaltung in Wilster gezogen. Fazit: Es gibt noch viel zu tun.

Dazu gehört zum Beispiel

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Drei "Samstagdemos" im November 2008

Der November wurde von der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe zum Demonstrationsmonat ausgerufen. Nicht eine größere, sondern mehrere "kleinere" Demonstrationen, jeweils am Samstagmittag ab halb 12 auf dem Brunsbütteler Rathausplatz, waren das Ziel.

Initiator dieser "Samstagdemos" ist der Brunsbütteler Pastor Martin Storm. An drei aufeinanderfolgenden Samstagen (15., 22., 29. November) zog eine von Mal zu Mal wachsende Zahl an Demonstranten durch die Brunsbütteler Koogstraße bis zur Pauluskirche, wo man symbolträchtig stets "5 vor 12" unter dem Geläut der Kirchenglocken eintraf. In der Kirche versammelten sich die KohlekraftgegnerInnen zu jeweils zwanzigminütigen "Politischen Mittagsgebeten" und viel Musik.

GRÜNE und das "rote GRÜNEN-Megafon" waren natürlich jedes Mal dabei!

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Ein Meer aus Luftballons warnt vor dem Klimawandel

Am Pfingstmontag, dem 12. Mai 2008, verdeutlichten in einer gemeinsamen Aktion die Steinburger GRÜNEN und die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe mit einem „Meer aus Luftballons“ wie hoch der Meeresspiegel steigen würde, wenn nichts gegen den Klimawandel getan werden würde. Ein Anstieg des Meeresspiegels um ca. 7 Meter wird für diesen Fall in den nächsten Jahrhunderten prognostiziert. An der "Tiefsten Landstelle Deutschlands“, die mit 3,54 m unter NN in der Wilstermarsch liegt, ließen über 50 BI-Mitglieder bei strahlendem Pfingstwetter ca. 350 blaue Luftballons an 10,50 m langen Schnüren in die Luft steigen. In dieser Höhe würde sich nach dem Schmelzen des arktischen Eises der Meeresspiegel befinden. Für die zahlreichen Besucher der Aktion wurde diese Höhe durch die Luftballonswogen sehr anschaulich, zumal am Aktionsort Markierungen an einem hohen Pfahl die historischen Sturmfluthöhen sowie die jetzige Elbdeichhöhe von acht Metern genau anzeigen. Die Luftballons überragten – wenn sie bei Windstille gerade nach oben stiegen – diese Marken um einige Meter.

Stefan Klose von der Bürgerinitiative wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, dass die in Brunsbüttel geplanten 4 Kohlekraftwerksblöcke „Klimakiller“ wären und erheblich zum CO2-Ausstoss beitragen würden. Wenn es kein sofortiges klimafreundliches Handeln bei den politisch verantwortlichen Personen gäbe, könnte das Szenario der überfluteten Marschen schon in gar nicht mehr so ferner Zeit Realität werden. Dr. Jürgen Ruge, von den Steinburger GRÜNEN, der diese Aktion initiiert und organisiert hatte, ließ sich deshalb auch gleich in einem Rettungsboot fotografieren. Auf einem Schild war zu lesen: „Kohle killt Klima - … und lässt den Meeresspiegel steigen!

Das Schlauchboot wird übrigens unter all den EinsenderInnen verlost, die eine der Karten zurücksenden, die an die Luftballons gehängt wurden, bevor diese am Ende der Aktion in südwestliche Richtung in den Himmel empor schwebten.

 

GRÜNE Klimaaktionstage - Reinhard Bütikofer zu Gast im Kreis Steinburg

Im Rahmen der GRÜNEN Klimaaktionstage war der GRÜNE Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am 26. April 2008 für drei Stunden beim GRÜNEN Kreisverband Steinburg zu Gast. Begleitet von Jürgen Ruge, Heinrich Voß, Carol Breiling und Harold Ingwersen informierte er sich über die geplante Ansiedlung von vier Kohlekraftwerksblöcken in Brunsbüttel und besichtigte in Neufeld bei Wilster eine hochmoderne Biogasanlage. Begleitet wurde die Informationstour von Pressevertretern.

So berichtet die Brunsbütteler Zeitung am 29.4.2008:

Bütikofer: „Stromlücke eine Lüge“

Bundesvorsitzender der GRÜNEN macht Wahlkampf an der Elbe

Die Grünen im Kreis Steinburg erhielten Wahlkampfunterstützung aus Berlin. – vom Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer, der sich gegen Kohlekraftwerke in Brunsbüttel aussprach. Auf Einladung des Grünen- Kreisverbands Steinburg kam Bütikofer zu einer Stippvisite in den Norden. Ausgangspunkt des Besuches war der mögliche Standort eines Kohlekraftwerks direkt am Elbehafen. Hier betonte der Steinburger Kreisgeschäftsführer, Dr. Jürgen Ruge, vor allem Alternativen der Flächennutzung. Denn auch als Abfertigungsstandort für Container oder anderes Stückgut würden sich dieser Bereich , der dafür ausgewiesen wurde, anbieten.

Obenan im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen standen die möglichen Umweltbelastungen durch den Betrieb eines Kohlekraftwerkes.

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Demo "Rettet Brunsbüttel und Umgebung" am 15. März 2008

Nach dem Sammeln auf dem Marktplatz ziehen einige hundert Demonstranten, von einem Trecker angeführt, durch die Koogstraße zum neuen Rathausplatz und schließlich zum Platz vor der Brunsbütteler Schleusenanlage.
Eröffent wird die Demonstration durch Kai Schwonberg von der Brunsbütteler Wählervereinigung WIR, die die Organisation vor Ort übernahm; die abschließende Rede hielt Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. Mit weiteren Wortbeiträgen informierten Stephan Klose von der "BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" sowie der BUND Landesvorsitzende Hans Jörg Lüth.

Norddeutsche Bürgerinitiativen gemeinsam gegen Kohlekraftwerke

Am 1. März 2008 fand in Wischhafen ein zweites erfolgreiches Vernetzungstreffen der norddeutschen Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kohlekraftwerken statt. In einer Presseerklärung heißt es:
„Die ungezügelten Pläne zum Bau zahlreicher Kohlekraftwerke sind klimapolitisch nicht hinnehmbar. Alle Bemühungen der Betreiber, Kohlekraftwerke schön zu reden, sind unredlich“, das ist einhellige Meinung des Bündnisses norddeutscher Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke.
Am Samstag, dem 1. März 2008, trafen sich auf Einladung der Stader GRÜNEN im Landgasthof Sieb, Wischhafen-Wolfsbrucher Moor erneut über 20 Vertreter von Bürgerinitiativen aus allen Standorten, an denen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg der Bau von Kohlekraftwerke geplant ist.
Trotz Sturmtief „Emma“ ließen sich die Teilnehmer nicht davon abhalten, von Hamburg-Moorburg über Brunsbüttel bis Dörpen (Landkreis Emsland) in den Landkreis Stade zu reisen. Für die Bürgerinitiative „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ nahmen Karsten Hinrichsen, Heinrich Voß und Jürgen Ruge an der Zusammenkunft teil.

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Parteitag beschließt: "Keine Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und Kiel"

Auf Antrag der Steinburger GRÜNEN und der Landesvorsitzenden Marlies Fritzen beschloss der Kleine Parteitag am 22. Februar 2008 in Kiel:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg für eine nachhaltige neue Energiepolitik einsetzen.
  • Der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die GRÜNEN vor Ort in ihrer engen Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe", "Keine Kohle Kiel e.V." und den Umweltverbänden, die gemeinsam auftreten, um den Bau von klimaschädlichen und Umwelt belastenden Kohlekraftwerken in Brunsbüttel, Büttel und Kiel sowie vom Industrieheizkraftwerk in Brunsbüttel zu verhindern.

Begründung:
Außer dem in Kiel geplanten Kohlekraftwerk sollen in der Region Brunsbüttel vier Steinkohlekraftwerke an drei Standorten sowie ein IHKW auf dem Bayer-Gelände errichtet werden. Die Brunsbütteler Kohle- und Heizkraftwerke werden einen jährlichen C02-Ausstoß von ca. 18 Millionen Tonnen haben und die Region mit 1300 T/a Feinstäuben sowie mit einem Mix aus Cadmium, Blei, Quecksilber und Arsen bedecken.

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Eisbär und Pinguin gegen Klima-Killer Kohlekraftwerke

Am 15.2.2008 fand im Brunsbütteler Elbeforum eine nicht öffentliche Veranstaltung der Südweststrom Kraftwerk GmbH statt, auf der diese Vertreter von Stadtwerken sowie Kommunalpolitikern aus Wedel, Elmshorn und Schleswig („Nordverbund 3“) für eine Beteiligung am geplanten Steinkohlekraftwerk gewinnen wollen.

Gemeinsam mit Mitgliedern der „Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ machten GRÜNE aus Steinburg und Pinneberg auf die Gefahren aufmerksam, die der Bau von Kohlekraftwerke für das Klima und die Gesundheit bedeuten. In einer vom Steinburger Kreistagsabgeordneten Carol Breiling und der GRÜNEN Landesvorsitzenden Marlies Fritzen koordinierten Aktion informierten „Pinguin“ und „Eisbär“, welche Folgen der Bau von klimakillenden Kohlekraftwerken für sie hätte.


Die Wilstersche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 16.2.2008:

Pinguin und Eisbär: Protest gegen Kohlekraft

Im Elbeforum brachte Südweststrom ihre Mitstreiter auf Linie, draußen Protest gegen Kohlekraftwerke.

Die Erde ist verwundet, ist verletzt; wir können sie noch retten, nicht morgen, sondern jetzt!“ So hallte gestern Nachmittag ein Lied von Gegnern der geplanten Kohlekraftwerke über den Vorplatz des Brunsbütteler Elbeforums, in dem zur gleichen Zeit die Südweststrom aus Tübingen verschiedene Investoren und Stadtwerke aus Schleswig-Holstein „auf Linie bringen“ und das Kraftwerksprojekt schmackhaft machen wollte.

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Punktsieg für Kraftwerksgegner?

Im Elbeforum Brunsbüttel läuft seit gestern der Erörterungstermin zum Bau des Heizkraftwerkes.

Unter diesem Titel berichtete die Lokalpresse am 6.2.2008 über den Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum IHKW, das auf dem Brunsbütteler Bayer-Gelände gebaut werden soll. In der Tat setzen Mitglieder der „BI für Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ im Anhörverfahren mit ihren Fragen und Einwendungen die VertreterInnen der Genehmigungsbehörde sowie des Investors unter Druck. Insgesamt dauerte die Anhörung drei volle Tage. Ob die Einwände auch zu Verbesserungen in den Filteranlagen und weiteren Bereichen führen werden, bleibt bis zur Auswertung des Anhörverfahrens offen.

Die Norddeutsche Rundschau berichtete:

„Heute haben wir zumindest einen Punktsieg errungen.“ Werner Zeiss, Einwender gegen das in Brunsbüttel geplante Industrieheizkraftwerk auf dem Bayer-Gelände und Pressesprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Wilstermarsch, ist mit dem ersten Tag des Erörterungstermins im Elbeforum Brunsbüttel angesichts „unserer besseren Argumente“ durchaus zufrieden. Geleitet von Dr. Gisela Holzgraefe, Chefin des für das Genehmigungsverfahren federführenden Staatlichen Umweltamtes Itzehoe, wurde gestern nur ein kleiner Teil der über hundert Einzelfragen abgearbeitet.

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CDU weiß nicht mehr was sie will und was sie sagt!

Den Kreisparteitagsbeschluss der Steinburger CDU, bei dem sich die Delegierten für den Neubau von Atomkraftwerken aussprachen, um so den Bau von vier Kohlekraftwerken im Industriegebiet Brunsbüttel zu verhindern, kommentiert Dr. Jürgen Ruge, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Steinburger Kreistag in einer Pressemitteilung, die am 26.1.2008 in der Norddeutschen Rundschau unter dem Titel erscheint:

Grüne: „Neubau von Atomkraftwerken ist völlig absurd“

Die CDU weiß nun endgültig nicht mehr was sie will und was sie sagt.“ So kommentiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Ruge den Beschluss des CDU-Kreisparteitages, der sich in Wilster einstimmig für den Neubau eines Atomkraftwerks als Alternative zu einer Ballung von Kohlekraftwerken im Industriegebiet Brunsbüttel ausgesprochen hat. Noch in der Aktuellen Stunde des Kreistages hätten Vertreter der CDU den Bau von Kohlekraftwerken mehrheitlich gerechtfertigt. „Nun, wo sich abzeichnet, dass die Kohlekraftwerke in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stoßen, versucht die CDU diesen Mehrheiten hinterherzulaufen.“ Völlig unglaubwürdig stünden, so Ruge weiter, über allen CDU-Beschlüssen schließlich die Steinburger Landtagsvertreter, Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Hans-Jörn Arp.

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Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen schließen sich zusammen

(12.1.2008)
Dringend notwendig sei der Zusammenschluss der norddeutschen Bürgerinitiativen in ihrem Kampf gegen die Ansiedlungspolitik von Kohlekraftwerken, so Karsten Hinrichsen, Jürgen Ruge und Heinrich Voß, die am 12. Januar an einem ersten Treffen von GRÜNEN und Bürgerinitiativen in Wischhafen (Landkreis Stade) teilnahmen. „Die Kräfte müssen gebündelt und die juristische Begleitung der BI’s vereinfacht werden“, waren sich die Kohlekraftgegner einig. Die Argumentationsstruktur der Energiekonzerne sei an den geplanten Kraftwerksstandorten sehr ähnlich. Überall würde versucht mit Aussicht auf Gewerbesteuerzuwachs die jeweiligen Kommunen zu locken – der Klimaschutz und die Umweltbelastung würde dagegen verschwiegen oder banalisiert.

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Über 2700 Einwendungen gegen IHKW

(3.1.2008)
Am letzten Tag der Einwendungsfrist (3.1.2008) gegen die Errichtung des Industrieheizkraftwerkes auf dem Bayergelände in Brunsbüttel übergab Telse Mehlert von der erst vor 3 Wochen gegründeten "Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" im Beisein von ca. 20 weiteren BI-Mitgliedern über 2700 Einwendungen an das Staatliche Untersuchungsamt in Itzehoe.
Trotz der vielen Festtage waren von zahlreichen BI-Mitgliedern in den vergangenen Wochen in Brunsbüttel und der Wilstermarsch an den Haustüren , in Geschäften und im Freundeskreis diese beachtliche Zahl an Unterschriften für die Einwendungen gesammelt worden.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative sehen die Steinburger GRÜNEN diese in kürzester Zeit gesammelten Unterschriften als einen eindeutigen Beleg dafür, dass die Bevölkerung sich die Zerstörung ihrer Heimatregion nicht länger gefallen lassen will.

Und dies ist erst der Anfang!

"Wenn die in Brunsbüttel geplanten vier Kohlekraftwerksblöcke in das Planfeststellungsverfahren kommen, wird hier der Unmut überkochen", ist sich Jürgen Ruge von den Steinburger GRÜNEN sicher.

Papierberge sichten - IHKW verhindern

Die Anfang Dezember gegründete „Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ hat es sich als erste Aufgabe gesetzt, möglichst viele fundierte Einwendungen gegen das von Bayer geplante Industrieheizkraftwerk in Brunsbüttel zu sammeln.

Die Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe von 28. Dezember 2007:

Widerstand gegen Industrieheizkraftwerk

Bürgerinitiative „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ legt Einspruch beim Umweltamt gegen die Anlage ein.
Der Widerstand gegen das geplante Industrieheizkraftwerk in Brunsbüttel formiert sich. „Wir wollen keine Müllverbrennungsanlage – und nichts anderes ist das“, erklärt Werner Zeiss von der Bürgerinitiative „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“. Die Organisation hatte sich vor rund drei Wochen gegründet und zählt mittlerweile „50 bis 60 Mitglieder“, wie Zeiss mitteilt.
Deren Kritikpunkte: Die zahlreichen unbekannten Giftstoffe, die bei der Verbrennung von 370000 Tonnen Müll jährlich auftreten und an die Luft abgegeben werden. Außerdem ergebe sich eine immense Verkehrsbelastung durch maximal 223 Lkw, die pro Tag verkehren. „Außerdem ist nach unserer Meinung in Deutschland gar nicht genug Müll vorhanden“, betont Zeiss. Er vermutet, dass die Anlage auch Müll aus dem Ausland verbrennen werde. „Das wird dann aber kein Haus- sondern Industriemüll sein.“
Im Auftrag der Bürgerinitiative war der 57-Jährige jetzt beim Staatlichen Umweltamt in Itzehoe und hat sich die Antragsunterlagen für das geplante Kraftwerk kopieren lassen. Zeiss hatte dabei schwer zu schleppen: Papiere, die zuvor sechs Aktenordner gefüllt hatten, nahm Zeiss im Umweltamt in Empfang. Inhalt: Daten, Fakten und Pläne. Kostenpunkt: 260 Euro. Dies zeige, wie wichtig der Initiative ihr Anliegen sei, Einspruch gegen die Anlage zu erheben.
Doch dafür müssen sich Zeiss und seine Mitstreiter sputen. Nach den Vorschriften müssen Einwände schriftlich bis zum 3. Januar vorgebracht werden. „Das ist kein bürgerfreundliches Verfahren“, kritisiert der 57-Jährige, „aber wir werden das schaffen und zugleich einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.“
Am 5. Februar dann kommt es zu einem offiziellen Erörterungstermin in Brunsbüttel, auf dem die Einwände behandelt werden. „Ich rechne damit, dass da von Seiten der Betreiber alles abgeschmettert wird“, ahnt der Diplompädagoge, „dann müsste geklagt werden.“ Das allerdings könne nur, wer in der näheren Umgebung des Kraftwerks wohne und vorher bereits am Einspruchsverfahren teilgenommen habe.

 

Diskussion über Kohlekraftwerke im Steinburger Kreistag

Im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion bereits im November das Thema Bau von Kohlekraftwerken im Wirtschaftsraum Brunsbüttel auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2007 setzen lassen.
In der Begründung gegenüber dem Kreispräsidenten, der über die Aufnahme eines Themas zu entscheiden hat, heißt es:
>>Die Anträge unterschiedlicher Energieversorgungsunternehmen zum Bau von Kohlekraftwerken im Wirtschaftsraum Brunsbüttel wird in der Bevölkerung mit äußerster Sorge betrachtet. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/D’IE GRÜNEN teilt diese Sorge.
Der Kreis Steinburg wird als Träger öffentlicher Belange aufgefordert zu jedem Antrag Stellung zu beziehen. Dieses ist bislang ohne Einbindung der ehrenamtlichen Verwaltung geschehen.
Die Aktuelle Stunde soll den Fraktionen Gelegenheit bieten, ihre Position zum Bau der Kohlekraftwerke und deren Auswirkungen auf die Region darzulegen und der hauptamtlichen Verwaltung wie auch der Bevölkerung als „Standortbestimmung“ dienen.
<<

Am 15. Dezember berichtet die Norddeutschen Rundschau:
Lieber alternative Energien statt „CO2-Schleudern“
Kreistagsabgeordnete stehen den geplanten Kohlekraftwerken skeptisch gegenüber
.
In einer aktuellen Stunde diskutierte gestern der Kreistag über die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel. Die Abgeordneten waren sich dabei zumindest in einem Punkt einig: Eigentlich möchte die „CO2-Schleudern“ (Willi Göttsche, FDP) niemand haben. Als Träger öffentlicher Belange kann das Gremium zwar seine Meinung kundtun, die Entscheidungshoheit bei diesem Thema hat es aber nicht – die liegt bei der Landesregierung.Schon vor der letzten Kreistagssitzung des Jahres versammelte sich eine Menschentraube in der Viktoriastraße in Itzehoe. Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe forderten vor dem Kreistagsgebäude den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke.

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Bürgerinitiative gegen Klimakiller

Eine Woche nach der Informationsveranstaltung mit dem Hamburger Umweltwissenschaftler Christan Backes gründete sich in Wilster eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau der Kohlekraftwerke in Brunsbüttel.
Die Wilstersche Zeitung berichtet am 17. Dezember 2007:
Bürgerinitiative gegen Kraftwerke

Gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel will jetzt eine Bürgerinitiative mobil machen.
50 besorgte Bürger der Wilstermarsch haben jetzt eine Bürgerinitiative gegen die geplanten Kohlekraftwerke und das Industrieheizkraftwerke im Wirtschaftsraum Brunsbüttel ins Leben gerufen. Auf der Gründungsversammlung im Amt Wilstermarsch entschieden sie sich auch für einen „griffigen“ Namen: Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU). Als Ansprechpartner wurde Telse Mehlert aus Nortorf benannt.
Die Protestler bildeten mehrere Arbeitsgruppen, um die inhaltliche Arbeit zu strukturieren und die Organisation zu optimieren.
Mit Hochdruck soll jetzt das Erarbeiten einer Einwendung gegen das Industrieheizkraftwerk auf dem Bayer-Gelände erarbeitet werden. Da hier erhebliche Mengen an Müll zu Strom und Wärme verbrannt werden sollen, sehen die Gegner darin eine weitere Müllverbrennungsanlage. Ihre Einwendungen wollen sie mit Unterstützung durch einen externen Sachverständigen „auf hohem fachlichen Niveau“ vorbringen, heißt es in einer Presseerklärung der Bürgerinitiative. Deren Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen aus Brokdorf empfiehlt, eine vorliegende Sammeleinwendung möglichst um eine persönlich formulierte Einwendung zu ergänzen. Die Einwendungen sollen am 3.Januar im Staatlichen Umweltamt in Itzehoe abgegeben werden. Außerdem kündigte Hinrichsen Informationen über die Umweltauswirkungen der geplanten Kraftwerke an.

Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, ihre Arbeit auch finanziell zu unterstützen. „Schließlich geht es um unser aller Gesundheit“, so Hinrichsen. Spenden seien steuerlich absetzbar.

Spendenkonto der Initiative:
Bordesholmer Sparkasse (BLZ. 21051275), Kontonr.: 50007499.

 

Bürgerprotest gegen geplante Kohlekraftwerke

Zum 3. Dezember hatten GRÜNE gemeinsam mit Umweltgruppen, der Brunsbüttler Wählerinitiative WIR und der SPD Ortsgruppe Wilster zu einer Informationsveranstaltung in des Amt Wilstermarsch in Wilster eingeladen.
Als Referent wurde vom Hamburger BUND der Umweltwissenschaftler Christian Backes gewonnen, der in Hamburg bereits grundlegende Erfahrungen im Widerstand gegen das dort geplante Kohlekraftwerk in Moorburg hatte.
Die Diskussionsleitung wurde Karsten Hinrichsen aus Brokdorf übertragen.

Das enorme Interesse an dem Thema war nicht zuletzt an der großen Zahl der interessierten ZuhörerInnen abzulesen, von denen viele auch nach Ende der Veranstaltung blieben, um sich in der dann eine Woche später gegründeten Bürgerinitiative zu engagieren.

Die Wilstersche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 5. Dezember:
Breite Front gegen Kohlekraftwerke
Die geplanten Kohle- und Heizkraftwerke rufen vielfachen Protest der Bürger in der Wilstermarsch hervor.

„Das, was in Büttel und Brunsbüttel geplant ist, wird unsere Zukunft massiv verändern!Dr. Karsten Hinrichsen aus Brokdorf als engagierter Umweltschützer ist tief besorgt wegen der Kraftwerksplanungen im Wirtschaftsraum Brunsbüttel und hatte gemeinsam mit dem BUND, dem Nabu, dem SPD-Kreisverband, der Grünen-Kreistagsfraktion und der W.I.R. Brunsbüttel zu einer Informationsveranstaltung in das Amt Wilstermarsch eingeladen. Über 150 Bürgerinnen und Bürger teilten die Besorgnis Hinrichsens. Dieser rief auf: „Wir müssen uns zusammenschließen und aktiv werden, damit die Wilstermarsch nicht eingedeckt wird mit Schadstoffen!

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GRÜNE und Umweltgruppen gegen Kohlekraftwerke in Brunsbüttel

Gegen den geplante Bau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel setzen sich GRÜNE, BUND und NaBu zur Wehr. In einem ersten gemeinsamen Pressegespräch werden eine Reihe von Gründen angeführt, warum wir uns diese klimaschädliche Energieproduktion nicht mehr leisten können.
Norddeutsche Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 11.10. 2007:

>Zug um Zug wird die ganze Marsch eingenebelt<
Klimakiller und Dreckschleuder: Naturschützer sind gegen Kohlekraftwerke.

Naturschützer laufen Sturm gegen die geplanten Kohlekraftwerke im Wirtschaftsraum Brunsbüttel. „Die Marsch wird Zug um Zug eingenebelt“, befürchtet Karsten Hinrichsen als Vertreter des BUND. Gemeinsam mit Peter Kock vom Naturschutzbund in Wilster (NABU) und Jürgen Ruge von den Steinburger Grünen hält er den vorgesehenen Bau von drei Kraftwerksblöcken gleich aus mehreren Gründen für indiskutabel.

Nach den bisherigen Plänen will der Energiekonzern Electrabel in der Hafenstadt einen mit Steinkohle befeuerten 800-Megawatt-Meiler aufbauen. Zwei weitere Anlagen in dieser Größenordnung plant die Süd West Strom (SWS) Kraftwerk GmbH. „Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz“, schüttelt Jürgen Ruge angesichts des zu erwartenden Ausstoßes von Kohlendioxid den Kopf.

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Anfrage im Kreistag zur möglichen Deckung des Wasserbedarfs für das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Als Träger öffentlicher Belange (TÖB) muss sich auch der Kreis Steinburg zum „Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung“ beim „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze zwischen SAVA und Kernkraftwerk“< äußern.
Auf der Kreistagssitzung vom 10. Oktober 2007 stellten die GRÜNEN beim Tagesordnungspunkt „Bericht des Landrats“ deshalb eine Anfrage zur gerade erschienen Projektbeschreibung.

GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Ruge führte aus:
Bei der Projektbeschreibung des geplanten 1600 MW Steinkohlekraftwerks, das von der „SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG und dem spanischen Energieversorger Iberdrola, dem drittgrößten Stromproduzenten Europas, gebaut werden soll fällt ein Punkt auf, zu dem die Kreisverwaltung bzw. Landrat Dr. Rocke ggf. vorsorglich Stellung beziehen sollten:
Die Wasserentnahme und –verwendung von „Betriebswasser“
Dort heißt es auf Seite 18 der Projektbeschreibung

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Die drei geplanten Kohlekraftwerksstandorte in Brunsbüttel.
Ausschnitt aus der Übersichtskarte aller in Deutschland geplanten Klimakiller.
Die komplette Karte und weitere Informationen auf der Homepage des GRÜNEN Bundesverbands unter www.gruenes-klima.de.

 

Links zur Homepage der "BI für Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" und anderen norddeutschen Initiativen gegen Kohlekraftwerke

Für die Inhalte externer Seiten wird keine Verantwortung übernommen.

 

BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

GRÜNE Kreisverband Stade

BI Dörpen (Emsland)

GRÜNE Kreisverband Pinneberg

BI Wilhelmshaven

Robin Wood

Zukunftsrat Hamburg