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09.11.2018
Pressemitteilung
Positionierung der Grünen Fraktion Glückstadt zur Abschiebehafteinrichtung Glückstadt
Die Vertreterinnen der Grünen Fraktion im Bauausschuss der Stadt Glückstadt, Christine Berg und Susanne Kreth, haben in der Sitzung des 6. November 2018 für die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans sowie die Ausweisung eines Sondergebietes für das Marineviertel gestimmt. Ziel dieser Beschlussvorlagen ist, für das Land Schleswig-Holstein den Weg zur Umsetzung der geplanten Abschiebehafteinrichtung zu ebnen, ohne dass das Land in Abstimmung mit dem privaten Eigentümer eigenes Baurecht erwirken muss.
Daraus ergibt sich die Frage, weshalb die Grünen diese Einrichtung scheinbar unterstützen.
Aus mehreren Gründen erfolgte dieses Abstimmungsverhalten. Die Stadt Glückstadt hat letztlich keine Möglichkeiten, die geplante Einrichtung zu verhindern. Die alleinige Zuständigkeit für die Einrichtung liegt bei der Landesregierung, die angehalten ist, diese Einrichtung aufgrund von Bundesgesetzgebung umzusetzen. Die Grüne Landtagsfraktion versucht bereits Einfluss zu nehmen auf eine möglichst humane Unterbringung und Ausgestaltung der Einrichtung.
Die Zustimmung der Grünen Fraktion in Glückstadt ist auch als eine Zustimmung zu einer aktiven und zukünftig konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Glückstadt und den zuständigen Behörden des Landes zu werten.
Es erscheint zudem angemessen, dass die Stadtvertretung bei einem solch sensiblen Thema möglichst geschlossen auftritt, um gegenüber anderen involvierten Akteuren auch zukünftig eine starke Position einnehmen zu können.
Allerdings erfolgt die Abstimmung der Grünen Ausschussmitglieder ausschließlich aufgrund der hier angeführten Sachargumente, nicht aus irgendeiner Überzeugung über die moralische Richtigkeit der geplanten Einrichtung. Die Institution Abschiebehaft ist grundsätzlich sehr kritisch zu sehen. Hierbei ist zu beachten, dass Anträge zur Abschiebungshaft kein Gerichtsverfahren oder Urteil benötigen, zeitgleich aber bis zu 18 Monate Inhaftierung beinhalten können. Kritisch wird auch die Zusammenarbeit der drei Länder zu betrachten sein, die hinsichtlich des Themas Abschiebung bis dato eigenständig und unterschiedlich agieren. Unter anderen Umständen wäre es angemessen, die geplante Einrichtung abzulehnen. Da wir diese aber grundsätzlich nicht verhindern können, gilt es nun, den bevorstehenden Prozess auf Basis politischer Kompromisse kritisch zu begleiten.
Auch wenn wir nicht überzeugt sind von solch einer Einrichtung, sind wir überzeugt von der Notwendigkeit der politischen Synergien im Rahmen einer demokratischen Konsensebene, auch um einen grünen Einfluss gewährleisten zu können.
Beste Grüße
i.A. der Grünen Fraktion
Christine Berg und Peer Rieck
V.i.S.d.P.
