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05.06.2019
Pressemitteilung Juni 2019
Positionierung der Grünen Fraktion Glückstadt zur Abschiebehafteinrichtung Glückstadt Juni 2019
Die Vertreterinnen der Grünen Fraktion im Bauausschuss der Stadt Glückstadt haben in der Sitzung des 6. November 2018 für die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans sowie die Ausweisung eines Sondergebietes für das Marineviertel gestimmt.
Aus mehreren Gründen erfolgte dieses Abstimmungsverhalten. Die Stadt Glückstadt hat letztlich keine nennenswerten Chancen, die geplante Einrichtung zu verhindern. Die alleinige Zuständigkeit für die Einrichtung liegt bei der Landesregierung, die angehalten ist, diese Einrichtung aufgrund von Bundes- gesetzgebung umzusetzen. Die Zustimmung der Grünen Fraktion in Glückstadt ist als eine Zustim- mung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Glückstadt und den zuständigen Behörden des Landes zu werten.
Die Grüne Landtagsfraktion versucht bereits, Einfluss zu nehmen auf die Ausgestaltung der Einrich- tung. Auch wir erhoffen uns, im Rahmen des oben angesprochenen konstruktiven Prozesses Einfluss darauf nehmen zu können, was ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung in Glückstadt passiert. Insgesamt gilt, dass die Grünen auf verschiedenen Ebenen aus realpolitischen Gründen zuge- stimmt haben. Angesichts der migrationspolitischen Positionen der Partei und dem für uns immens hohen Stellenwert der Menschenrechte führt dies natürlich in ein Dilemma.
Das Verhalten der Grünen Fraktion in Glückstadt erfolgt ausschließlich aufgrund der hier angeführten Sachargumente, nicht aus irgendeiner Überzeugung über die moralische Richtigkeit der geplanten Einrichtung. Die Institution Abschiebehaft ist grundsätzlich sehr kritisch zu sehen. Hierbei ist zu be- achten, dass Anträge zur Abschiebehaft kein Gerichtsverfahren oder Urteil benötigen, zeitgleich aber bis zu 18 Monate Inhaftierung beinhalten können. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir, die Grüne Fraktion, möchten nicht, dass unschuldige Menschen von Glückstadt aus in eine ungewisse Zukunft oder unter Umständen in nicht sichere Länder abgeschoben werden. Zudem sprechen wir uns ganz klar gegen jede pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten aus.
Kritisch wird auch die Zusammenarbeit der drei Länder zu betrachten sein, die hinsichtlich des The- mas Abschiebung bis dato eigenständig und unterschiedlich agieren. Es bestehen beispielsweise unter- schiedliche Auffassungen hinsichtlich der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Unter anderen Um- ständen wäre es angemessen, die geplante Einrichtung abzulehnen. Da wir diese aber grundsätzlich nicht verhindern können, gilt es nun, den bevorstehenden Prozess auf Basis politischer Kompromisse kritisch zu begleiten.
Beste Grüße
i.A. der Grünen Fraktion
Christine Berg und Peer Rieck
V.i.S.d.P.
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09.11.2018
Pressemitteilung
Positionierung der Grünen Fraktion Glückstadt zur Abschiebehafteinrichtung Glückstadt
Die Vertreterinnen der Grünen Fraktion im Bauausschuss der Stadt Glückstadt, Christine Berg und Susanne Kreth, haben in der Sitzung des 6. November 2018 für die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans sowie die Ausweisung eines Sondergebietes für das Marineviertel gestimmt. Ziel dieser Beschlussvorlagen ist, für das Land Schleswig-Holstein den Weg zur Umsetzung der geplanten Abschiebehafteinrichtung zu ebnen, ohne dass das Land in Abstimmung mit dem privaten Eigentümer eigenes Baurecht erwirken muss.
Daraus ergibt sich die Frage, weshalb die Grünen diese Einrichtung scheinbar unterstützen.
Aus mehreren Gründen erfolgte dieses Abstimmungsverhalten. Die Stadt Glückstadt hat letztlich keine Möglichkeiten, die geplante Einrichtung zu verhindern. Die alleinige Zuständigkeit für die Einrichtung liegt bei der Landesregierung, die angehalten ist, diese Einrichtung aufgrund von Bundesgesetzgebung umzusetzen. Die Grüne Landtagsfraktion versucht bereits Einfluss zu nehmen auf eine möglichst humane Unterbringung und Ausgestaltung der Einrichtung.
Die Zustimmung der Grünen Fraktion in Glückstadt ist auch als eine Zustimmung zu einer aktiven und zukünftig konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Glückstadt und den zuständigen Behörden des Landes zu werten.
Es erscheint zudem angemessen, dass die Stadtvertretung bei einem solch sensiblen Thema möglichst geschlossen auftritt, um gegenüber anderen involvierten Akteuren auch zukünftig eine starke Position einnehmen zu können.
Allerdings erfolgt die Abstimmung der Grünen Ausschussmitglieder ausschließlich aufgrund der hier angeführten Sachargumente, nicht aus irgendeiner Überzeugung über die moralische Richtigkeit der geplanten Einrichtung. Die Institution Abschiebehaft ist grundsätzlich sehr kritisch zu sehen. Hierbei ist zu beachten, dass Anträge zur Abschiebungshaft kein Gerichtsverfahren oder Urteil benötigen, zeitgleich aber bis zu 18 Monate Inhaftierung beinhalten können. Kritisch wird auch die Zusammenarbeit der drei Länder zu betrachten sein, die hinsichtlich des Themas Abschiebung bis dato eigenständig und unterschiedlich agieren. Unter anderen Umständen wäre es angemessen, die geplante Einrichtung abzulehnen. Da wir diese aber grundsätzlich nicht verhindern können, gilt es nun, den bevorstehenden Prozess auf Basis politischer Kompromisse kritisch zu begleiten.
Auch wenn wir nicht überzeugt sind von solch einer Einrichtung, sind wir überzeugt von der Notwendigkeit der politischen Synergien im Rahmen einer demokratischen Konsensebene, auch um einen grünen Einfluss gewährleisten zu können.
Beste Grüße
i.A. der Grünen Fraktion
Christine Berg und Peer Rieck
V.i.S.d.P.
