Artikel / Aktuelles

Entscheidung des Kreistages zur Fähre Else

In seiner Sitzung am 29.09.22 beschloss der Kreistag 75% der ungedeckten Kosten für die Beidenflether Fähre zu übernehmen.
Dazu meint Heinrich Voß:
Jahrzehnte lang behauptete der Kreis, er hätte keine Verpflichtung das Bindeglied auf seiner Kreistrasse zu unterstützen. [...]
Wir Grüne würden den Beitrag an den ungedeckten Kosten auch höher ansetzen wollen, denn als einzige Seilfähre in der Region ist diese Fährverbindung mit dieser einmaligen Fähre auch ein touristischer Hingucker, sie liefert als ein Angelpunkt für den Fahrradtourismus einen wichtigen Beitrag zur touristischen Entwicklung im Kreis und - [...] - sie leistet mit ihrer „verbindenden“ Art einen Beitrag zur Lebensqualität für uns im Kreis Steinburg

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Inken Carstensen-Herold zur Gründung einer Jugendberufsagentur

Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Inken Carstensen-Herold zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung der geplanten Jugendberufsagentur Steinburg Kreistagssitzung am 31.03.2022:

„Kein junger Mensch darf beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt verloren gehen.“

Unter dieser Zielsetzung wollen wir unsere bedürftigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis  so umfassend und bedarfsorientiert wie möglich in einer neu zu gründenden Jugendberufsagentur beraten und betreuen lassen.

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Kreistagsfraktion mit dem Rad durch Steinburg

Mitglieder der Kreistagsfraktionverschaffen sich einen Eindruck über geplante Nordumgehung Itzehoes
und zur Machbarkeitsstudie über die Veloroute  Itzehoe - Hohenlockstedt.

die Kreistagsfraktion informiert: neues Fraktionsmitglied

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Steinburg begrüßt herzlich Beatrix Sallach als Mitglied der Fraktion und Kreistagsabgeordnete.
Beatrix wird sich vor allem im Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss für GRÜNE Themen einsetzen.

Heinrich Voß über den Nachtragshaushalt 2021

Auf seiner Sitzung am 30. September 2021 bestätigte der Kreistag einen Nachtragshaushalt für 2021 .

Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Heinrich Voß:

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Heinrich Voß zum Thema Wärmewende

Auf seiner Sitzung am 30. September 2021 bestätigte der Kreistag die Gründung der Westholstein Wärme .

Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Heinrich Voß:

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Kreistagsfraktion weist auf Demo gegen LNG-Terminal hin

Die Grüne Kreistagsfraktion, die sich bereits vor einiger Zeit mehrheitlich gegen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel ausgesprochen hat, weist gerne auf eine Demonstration gegen jenes Bauvorhaben hin.

Am 31. Juli wird in Brunsbüttel um 13:00 Uhr eine Demonstration gegen den Bau des geplanten LNG (Flüssiggas)-Terminals statt.
Die Demonstration startet in der Flethseer Str. (Nordbünge,Landscheide; erreichbar über B5, Ausfahrt St.Margarethen/Glückstadt, Richtung St.Margarethen, ca.400m nach der Ausfahrt links). Ab 11 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und Wilster angeboten. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren. Der Aufruf zur Demonstration wird durch ein breites, bundesweites Bündnis unterstützt.

Details des allgemeinen Aufrufes zur Demonstration können hier eingesehen werden: Aufruf Demo 31.07.2021

Kreistagsfraktion spricht sich mehrheitlich gegen LNG Terminal in Brunsbüttel aus

Fördermittel für neue Infrastrukturen wie den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel müssen an ihrem Beitrag zum Klimaschutz gemessen werden.
Wir lehnen ein LNG-Terminal in Brunsbüttel zur Speicherung von verflüssigtem Erdgas ab.
Zum Schutz unseres Klimas fordern wir denBau eines Speichers, der ausschließlich mit regenerativen Energieträgern gespeist wird!


Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Allerspätestens bis 2050 müssen wir in Deutschland zu 100% aus fossilen Energieträgern aussteigen.

Diese Zielsetzungen werden mit der weiteren Nutzung fossiler Energieträger, zu denen auch LNG zählt, nicht erreicht. Studien(1) belegen, dass verflüssigtes Erdgas und besonders gefracktes Erdgas extrem klimaschädlich sind.

Der Bau eines LNG-Terminals zum Zweck des Handels mit verflüssigtem Erdgas trägt deshalb weiter zur Erderwärmung bei. Denn bei der Herstellung, der Verarbeitung und beim Transport des fossilen Gases können größere Mengen des Treibhausgases Methan freigesetzt werden. Methan ist in den ersten 20 Jahren 80x klimaschädlicher als CO2.

Die Auslastung der europäischen LNG-Terminals in den Niederlanden ist sehr gering (ca 25%). Die beiden LNG-Terminals in Rotterdam und Zeebrugge sind per Leitungen mit Deutschland verbunden. Um halbwegs ökonomisch arbeiten zu können, muss für einen deutschen Standort eine 35-45jährige Laufzeit angesetzt werden. Das Terminal in Brunsbüttel soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen. Wenn dann die Abschreibung der Investoren auf 40 Jahre ausgelegt ist, kann das Ziel des Ausstieges aus fossilen Brennstoffen bis 2050 zu erheblichen Strafzahlungen (Entschädigungen) des Bundes an das Betreiberkonsortium führen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Steinburg fordert deshalb mehrheitlich:
Eine neutrale Bewertung des LNG-Projektes unter Einbezug der Umweltschutz-, Gesundheitsschutz- und Sicherheitsuntersuchungen unter der Berücksichtigung des Methanschlupfes von Gewinnung bis zur Nutzung.

Keine weitere Inaussichtsstellung von öffentlichen Fördermitteln in Infrastrukturen, die nicht mit dem Emissionsreduktionspfad des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind.

Um das Klimaziel zu erreichen, müssen wir einerseits den Verbrauch von fossilen Energieträgern schnellstmöglich reduzieren und andererseits eine neue Infrastruktur für eine sichere Versorgung aufbauen. Diese Energie muss aus 100% regenerativen Energiequellen stammen.

Anstelle des Baues eines LNG-Terminals für fossiles Erdgas bietet sich der Bau eines Wasserstoffspeichers mit einer Wasserstoffelektrolyseanlage an! Denn Wasserstoff kann verflüssigt werden und ist eine ökologische Alternative, die als Treibstoff für Schwertransporte und Schiffe eingesetzt werden kann.

Eine weitere technische Alternative zum flüssigen Erdgas wäre mittelfristig die Einspeisung von flüssigem synthetischen Gas, sofern dieses ohne den Einsatz fossiler Energieträger erzeugt wird. Diese Technologie existiert bereits, wird weiterentwickelt und hat durchaus Chancen, sich als wirtschaftlich interessante Alternative zum Erdgas zu entwickeln. Aktuell ist die Herstellung von synthetischen Kohlenwasserstoffen technisch noch sehr aufwändig und teuer. Dennoch ist aus Wind- und Sonnenstrom generiertes Gas oder verflüssigt als dieselähnlicher Treibstoff eine ökologische Alternative. Wenn die Verbrennung von E-Gas und E-Fuel nicht vermieden werden kann, so ist sie immerhin fast CO²- neutral möglich.

All diese Maßnahmen schaffen langfristig die notwendige und angestrebte Unabhängigkeit von Gasimporten.

Zusätzlich zum LNG Terminal ist eine neue XXL-Gasleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen geplant. Dafür will der Leitungsbetreiber Gasunie Deutschland vom Jahr 2021 an eine mindestens 35 Meter breite Schneise durchs Schwemmland der Marsch ziehen. Der wahrscheinlichste Korridor liegt in den Bereichen Wilster, Kremperheide, Elmshorn und Pinneberg. Etwa 360 Landeigentümer der Kreise Pinneberg und Steinburg sind betroffen. Das Entwässerungssystem des Marschbodens (alle 16 Meter laufen Drainagestränge) wird zerstört und das Land zerschnitten. Das Wasser kann weder über noch unter der Trasse her gepumpt werden. Auf dem erforderlichen 35 Meter breiten Streifen wird die Bodenstruktur zerstört. Die Bedenken der Landwirte sind groß.

Auch gegen diese Gasleitung werden wir uns positionieren, solange es keine sichtbaren Bestrebungen gibt den Erdgasverbrauch drastisch zu senken.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien und Infrastrukturen, die zum Klimaschutz beitragen muss forciert werden!

Inken Carstensen-Herold über die Beauftragung für Menschen mit Behinderung

Inken Carstensen-Herold hat in der Sitzung des Kreistages am 29. April 2021 die Grüne Position zum Jahresbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Chrsitine von Bargen dargestellt.
Neben dem Dank für die geleistet Arbeit ist die Forderung klar:
Es soll eine volle, hauptamtliche Stelle geschafften werden.

Die komplette Rede gibt es unter "mehr" zu lesen.

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Heinrich Voß zu den Photovoltaikplänen des Landes

In der Kreistagssitzung vom 29. April 2021 hält Heinrich Voß eine Rede zum Landesentwicklungsplan.
Hintergrund: Unter anderem sind für die aktuellen Photovoltaikpläneein zu großer Flächenbedarf angenommen worden.

Mit einem Klick auf "mehr" gibt es die vollständige Rede.

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Kreistagsfraktion: kostenlose Schülerbeförderung auch für Oberstufenschüler*innen

In der Sitzung des Kreistages am 31. März hat die Grüne Kreistagsfraktion ihren Antrag für zukünftige kostenlose Fahrkarten für Schüler*innen, die sich in Ausbildung oder in der Oberstufe befinden, vorgestellt.

Dazu hat Birgit Asmus-Mrozek, grünes Mitglied des Kreistages, die Notwendigkeit zur Umstellung der aktuellen Praxis (es werden nur bis zur 10. Klasse die Kosten übernommen) in Hinblick auf den HVV Beitritt und zur Entlastung der Familien dargestellt.
Die Erläuterungen sowie den Antrag der Fraktion gibt es mit einem Klick auf "mehr".

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Inken Carstensen-Herold zur Zertifizierung des Kreismuseums

In der Sitzung des Steinburger Kreistages vom 31.03.2021 hat die Grüne Kreistagsabgeordnete Inken Carstensen-Herold eine Rede zur Zertifizierung des Kreismuseums Prinzeßhof gehalten.
Hintergrund: Das Kreismuseum soll bei der Museumsberatung-und Zertifizierung Schleswig Holstein für das Jahr 2021 angemeldet werden.
Die Grüne Kreistagsfraktion erhofft sich in diesem Zusammenhang einen barrierefreien Zugang, museumspädagogische Konzepte und eine Verbesserung der Vertragssituation für Arbeitnehmer*innen.

Die genaue Rede gibt es unter einem Klick auf "mehr".

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Zum Rückbau des AKW Brokdorf

Am 31.Dezember 2021 wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet.

Danach kann dieses Atomkraftwerk nicht mehr als Risikofaktor für ganz Mitteleuropa angesehen werden. Für unsere Region jedoch bleiben die strahlenden Reste des AKW auf lange Zeit als erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen:

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion informiert Heinrich Voß über wesentliche Kritikpunkte in Hinblick auf die zukünftige Abwicklung.    Mehr »

Kreistagsfraktion stellt Anträge zu Werksverträgen in Schlachthöfen

Bereits seit Jahren ein aktuelles Thema im Kreis Steinburg, liegt durch unzählige Covid19 Fälle nun ein bundesweiter Fokus darauf:

Die Wohn- und Arbeitssituation für Arbeiter*innen in den Schlachtbetrieben und den damit verbundenen Werkverträgen.

Die Grüne Kreistagsfraktion stellt hierzu nun konkrete Forderungen an den Kreistag auf, sich der Thematik Wohnraumschutzgesetzt zu befassen.

Zudem soll der Kontakt zum Nachbarkreis Segeberg gesucht werden, denn die dortigen Arbeiter*innen im Schlachtbetrieb wohnen im Kreis Steinburg.

Opens external link in current windowWeiterlesen für Details und die Anträge...

 

Auch interessant:

Opens external link in current windowEinladung zur Vereinsgründung Stützkreis für Wohnen und Arbeiten mit Werkvertrag

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Kreistagsrede Heinrich Voß zur Fahrzeugbeschaffung - 12.12.2019

Im Haushaltsentwurf 2020 der Kreisverwaltung ist vorgesehen vier Fahrzeuge jeweils mit Verbrennungsmotor anzuschaffen. Die Grüne Fraktion beantragte, Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu beschaffen.

Dazu sagte Heinrich Voß in der Kreistagssitzung am 12.12.19:
„Der menschengemachte Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen den Ausstoß von Klimagasen, insbesondere des CO2 –Gases, Schritt für Schritt reduzieren!

Die Institutionen des Kreises Steinburg sind bereits auf einem guten Weg:

  • Auf Antrag des Kreistags haben wir uns schon vor Jahren als Energieeffizienter Kreis anerkennen lassen.
  • Der Kreis wird mittlerweile mit Ökostrom versorgt.
  • Wir haben auch beschlossen, die geplanten Neubauten mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen zu versorgen.
  • Der Kreis verfügt bereits über zwei Pkw mit Elektroantrieb.

Ja- und vor etwa einem halben Jahr haben wir zugesagt, dass trotz der angespannten Haushaltslage 10 Millionen Euro für die Einrichtung einer Batteriezellenforschungseinrichtung in Itzehoe zur Verfügung ständen.

Im Wettbewerb mit den anderen möglichen Standorten haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an unserem Standort die Forschungseinrichtung mit Windstrom versorgt werden kann.

Jetzt ist für 2020 die Anschaffung von vier Neu- oder Ersatzfahrzeugen vorgesehen. Um Schritt für Schritt den Ausstoß von CO2 zurückführen zu können, beantragen wir GRÜNEN bei dieser Anschaffung den Kauf von Fahrzeugen mit Elektroantrieb.

Für die Verwaltung in der Innenstadt /Adenauerallee ist damit ein Dienst- Pkw und ein Hausmeisterbus gemeint. Bei diesem Produkt müssen wir mit Mehrkosten von 35.000 Euro rechnen.

Für die Straßenmeisterei betrifft es einen Streckenwagen und einen Pkw zur Bauüberwachung; hier betragen die Mehrkosten 35.000 Euro.

In Diskussionen wurde die Sorge geäußert, dass die vorhandene Infrastruktur im Parkhaus in der Adenauerallee und in der Straßenmeisterei nicht reichen würde um die zusätzlichen Elektrofahrzeuge in angemessener Zeit zu laden.
Dem kann folgendes entgegengehalten werden:

Dem Energiebericht des Kreises zeigt auf, dass die durchschnittliche Fahrleistung der Fahrzeuge des Kreises 41 km pro Tag beträgt. Die durchschnittliche Ladezeit würde danach an einer Haushaltssteckdose drei Stunden, an einer Drehstromsteckdose eine Stunde sowie an einer elf kw- Schnellladestation 40 Minuten betragen. Lassen Sie uns gemeinsam auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommen!“

Der GRÜNE Antrag wurde mit 18 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Zum Nachtragshaushalt 2019 sagte Heinrich Voß:

Vor nicht mal einem Jahr beschloss der Kreistag mit Mehrheit die Senkung der Kreisumlage von 35% auf 31%.
Die Grüne Fraktion hatte damals den Antrag gestellt, die Kreisumlage von 35% lediglich auf 34% zu senken.
Die Senkung auf 34% hätte bedeutet, dass unsere Haushalte in den nächsten Jahren genehmigungsfrei geblieben wären, dass der Kreis angesichts des ehrgeizigen Investitionsprogrammes uneingeschränkt handlungsfähig geblieben wäre und wir starke Schwankungen in der Kreisumlage vermieden hätten.

Das aktuell vorgestellte Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich, das die Finanzbedarfe für die Aufgabenerfüllung der Kreise sowie der Städte und Gemeinden zu untersuchen hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass der Kreis Steinburg für seine notwendige Aufgabenerfüllung eigentlich etwa 7,5 Millionen Euro jährlich mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten müsste. Die Städte und Gemeinden im Kreis Steinburg aus demselben Topf dagegen aber jährlich etwa 3 Millionen Euro weniger.

Wie passen diese Feststellungen zu dem aktuellen Dialog zwischen Kreis, Städten und Gemeinden?
Sind die Interessen des Kreises, die der einzelnen Städte sowie die der einzelnen Gemeinden so unterschiedlich, dass als kleinster gemeinsamer Nenner nur unser gemeinsamer Blick auf die Ergebnisrücklage des Kreises bleibt?

Sollte nicht eigentlich die Ausgleichsfunktion des Kreises als eine wesentliche Kreisaufgabe viel stärker im Mittelpunkt des Dialogs zwischen Kreis, Städten und Gemeinden stehen?
Eigentlich haben doch alle Beteiligte ein gemeinsames Interesse an einer, um nur ein Beispiel zu nennen, auch in Zukunft qualitativ hochwertigen Kitaversorgung.
Deshalb sollten wir uns alle, als Akteure in Kreis, Städten und Gemeinden, intensiv darüber austauschen, wie wir den jetzt anstehenden Systemwechsel in der Kitafinanzierung reibungslos hinbekommen!
Die Grüne Fraktion hat ihren Antrag vom Februar auf eine zusätzliche Betriebskostenförderung für die Kitas in diesem Jahr zurückgezogen um den reibungslosen Systemwechsel im nächsten Jahr zu erleichtern.
Das ist von uns als erster Schritt gemeint.

Ich nenne weitere Möglichkeiten eines zukunftsweisenden Dialoges: Besteht in den Städten und Gemeinden nicht eine Nachfrage nach seniorengerechten Wohnungen, nach Wohnungen die rollstuhlgerecht sind?
Wir sollten mit den Städten und Gemeinden, auch dieses Thema diskutieren!
Mit ihnen erörtern, wie der Kreis auch bei diesem Thema seine Ausgleichsfunktion wahrnehmen kann.

Für den Kreis Steinburg wie für seine Städte und Gemeinden gilt das Pariser Klimaschutzabkommen.
Müssen wir nicht in wenigen Jahrzehnten unser Wohnen, unsere Mobilität, unser gesamtes Leben klimaneutral organisiert haben?
Darüber sollten wir uns Gedanken machen.

Unser ÖPNV hat einen wichtigen Schritt getan und wird sein Angebot deutlich ausweiten.
Das ist gut so!
Wir müssen uns aber weiter und intensiver auf den Weg hin zu einer umweltschonenden Mobilität machen!
So haben wir eine erste Wasserstofftankstelle im Kreis.
Sollten wir nicht mal einen Euro riskieren, um unsere Vertragspartner bei den Busbetrieben oder bei der Abfallentsorgung zu motivieren Wasserstofffahrzeuge in ihren Fuhrpark aufzunehmen?

Um CO2 frei zu heizen, brauchen wir in den Städten und Gemeinden Nahwärmenetze, die je nach örtlichen Gegebenheiten zum Beispiel mit elektrischen Wärmepumpen, mit Solarthermie oder mit vorhandener Abwärme betrieben werden. Die Abkehr von ÖL und Gas zum Heizen und die Errichtung von Nahwärmenetzen ist im Moment vielleicht die größte kommunale Herausforderung.
Auch hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit und eine Hilfestellung durch den Kreis an.
Hier könnte der Kreis unabhängige Teams von Fachleuten finanzieren, zum Beispiel in Form einer „Klimaagentur“.
Deren Aufgaben könnten es sein, den Gemeinden Beratungen anzubieten, passende Lösungen mit zu entwickeln und notwendige finanziellen Förder- und Unterstützungsmittel von Land, Bund und EU zu organisieren.
Auch hier wäre der Kreis mit seiner Ausgleichsfunktion gefordert.

Die Grüne Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2019 zustimmen.
Wir verstehen unsere Zustimmung als einen Beitrag für eine gute Gesprächskultur.

Für die Zukunft erwarten wir aber, dass die Ausgleichsfunktion des Kreises sich deutlicher in vielen Bereichen des Haushaltes widerspiegelt.

Denn sie kommt dem einzelnen Einwohner, der einzelnen Einwohnerin zu Gute.
In der Gemeinde, der Stadt, dem Kreis.

 

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27. Juni - Zum Bericht des Landrats sagte Heinrich Voß

Kreistag 27.06.2019

Herr Wendt, Sie sprechen in Ihrem Bericht über das Wirken des Kreises im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Beschaffung, berichten über Beispiele in der Klimaschutzbildung, berichten über das Stadtradeln.

Noch nicht berichten konnten Sie über das Ergebnis der gestrigen Verbandsversammlung des ÖPNV.
Dort wurde ein deutlich besseres ÖPNV- Angebot für den Kreis auf den Weg gebracht. Viele Menschen sind dadurch nicht mehr so absolut auf ihren Pkw angewiesen.
Ein Angebot, das hoffentlich in den nächsten Jahren den CO2- Ausstoß unseres Kreises verringern wird.

Doch der Kreis muss deutlich mehr das in seiner Macht stehende im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass die kanadischen Permafrostböden fast einen Meter tief aufgetaut sind. Ein Ereignis, das der Weltklimarat vor wenigen Jahren erst für 2090 vorhergesagt hat.
Allein dieses eine Beispiel macht die Dynamik des Klimawandels deutlich. Wir müssen also bei unseren anstehenden Entscheidungen den sich beschleunigenden Klimawandel als wichtiges Entscheidungskriterium berücksichtigen.

Der politische Druck durch die letzten Wahlen, die vielen Demonstrationen werden hoffentlich dazu führen, dass bald eine CO2- Abgabe eingeführt wird, die unsere pragmatischen Entscheidungen für den Klimaschutz auch ökonomisch honorieren wird.
Eine CO2- Abgabe, die, das ist besonders wichtig, die Menschen mit weniger kurzfristigen Handlungsspielräumen, erkennbar entlastet.

Die Grüne Fraktion erwartet, dass der Kreis bei seinen Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge und Geräte bevorzugt, die CO2 frei arbeiten.
Am 8. August wird in unserem Kreis eine Tankstelle mit erneuerbaren Wasserstoff aus der Region offiziell in Betrieb genommen. So können die ÖPNV- Busse in Zusammenarbeit mit den Unternehmen schrittweise auf den Antrieb mit erneuerbarem Wasserstoff umgestellt werden.
In unserem Partnerkreis Nordfriesland wird überlegt, die nächste Ausschreibung für die Abfalllogistik nur für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb auszuschreiben. Das wäre dann- ein- Beispiel für eine nachhaltige Ausschreibung.
Auf einer Veranstaltung in Husum konnten wir mit mehreren Fraktionsmitgliedern erleben, wie alle beteiligten Akteure, also auch Entsorgungsbetriebe und Fahrzeughersteller, sich für CO2-freie bzw. CO2 -neutrale Lösungen aussprachen.
Auch wir stellen unsere Abfalllogistik auf neue Beine und sollten die Offenheit der Entsorger für CO2- freie Transportlösungen nutzen und zumindest eine schrittweise Umstellung auf CO2- freien Antrieb vereinbaren. Ein Imagegewinn für alle Beteiligten wäre es allemal.

Der Landesrechnungshof weist in seinem aktuellen Jahresbericht daraufhin, dass die Kommunen wegen der Herausforderungen des Klimawandels besser ausgestattet werden müssen. Er spricht sich ausdrücklich gegen die dauerhafte Wärmeversorgung durch Erdgas und für einen Ausbau einer Nahwärmeversorgung mit erneuerbare Energien aus. Wir müssen uns also auch mittelfristig weitgehend von der Wärmeversorgung durch Erdgas verabschieden. Auch hier wird CO2 freigesetzt, ein Umstand, den wir alle viel zu lange übersehen haben.
In dieser Umsteuerung der Wärmeversorgung wird der Kreis eine wichtige Mittlerfunktion übernehmen können.

Pestizidfreie Kommune? Zumindest teilweise pestizidfreier Kreis

Pestizidfreie Kommune? Zumindest teilweise pestizidfreier Kreis.

In der EU-Pestizidverordnung gibt es einen mächtigen Hebel, um das Vorsorgeprinzip umzusetzen. Werden sie etwa als krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungs- oder umweltschädlich eingestuft, müssen sie vom Markt verschwinden. Deshalb kocht aktuell die Diskussion um Glyphosat immer wieder hoch.

Da die Wissenschaft sich bisher keineswegs darauf einigen konnte, wie schädlich dieses Mittel überhaupt ist. Wir Grünen im Kreis Steinburg haben es jedoch am 27.6.19 endlich geschafft, dass zukünftig keine Pestizide mehr auf Kreiseigenen Flächen genutzt werden. Dies geht über eine Glyphosat Ächtung weit hinaus.

Bislang konnte sich der Kreistag zwar noch nicht dazu durchringen, diese Regel auch für verpachtete Kulturflächen (landwirtschaftlich genutzte Flächen) zu verabschieden, aber immerhin auf allen anderen Flächen des Kreises.

Ich hege die Hoffnung, dass weitere Kommunen des Kreises dieser Handlungsweise anschließen werden, um den Gesundheitsschutz ihrer Bürger*innen zu verbessern. Zusätzlich hat die Kreisverwaltung nun auch die Aufgabe, das Grünanlagen- pflegen ohne Pestizide auch der Öffentlichkeit zu erklären. Durch diese Öffentlichkeitsarbeit werden hoffentlich auch immer mehr Private und geschäftliche Grünflächen biologisch unbedenklicher gepflegt. Ich gehe mit einem guten Gefühl in die kommunalpolitische Sommerpause.

Manfred Sallach
Für euch im Umweltschutzausschuss des Kreises Steinburg aktiv

Inken Carstensen-Herold zu der geplanten Erhöhung der Betriebskostenförderung von Kitas

Kreistagssitzung des Kreises Steinburg am 13.12.18, TOP 13 Rede der GRÜNEN Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Inken Carstensen-Herold zu einer von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Betriebskostenförderung für die Kindertageseinrichtungen des Kreises Steinburg ab 2019. Die vorgetragenen Argumente führten zur Veränderung der zunächst ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion und damit zum umfassenden Erfolg des Vorschlages.

Herr Kreispräsident, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

damit eine Kindertageseinrichtung ihre Personal- und Sachkosten angemessen finanzieren und umsetzen kann, bedarf es regelmäßiger Zuschüsse des Landes, der Kreise, der Gemeinden und es müssen Eigenleistungen der Träger und Beiträge der Erziehungsberechtigten eingebracht werden.

Laut Paragraph 25, Absatz 1 des Kita- Gesetzes Schleswig-Holstein haben die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Kreise oder kreisfreien Städte, die Pflicht, sich an den Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung zu beteiligen.

Im Paragraph 4 der Richtlinien des Kreises Steinburg zur Förderung von Kindertageseinrichtungen werden Bereitstellung und Verteilungsschlüssel der Kreismittel für die Personal- und Sachkosten genauer definiert.

Grundsätzlich erfolgt die Zuteilung der Fördermittel folgendermaßen:

Kreismittel und die vom Land durch das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung Mittel werden als Pro-Platz-Förderung in einem Budget zusammengefasst.

Dieses Budget basiert auf einem Leistungspunktesystem.
Jede Einrichtung arbeitet nach bestimmten Kriterien wie z.B. Art der Gruppen, Umfang der Öffnungszeiten und der Schließzeitendauer. Sie erhält dafür mithilfe einer faktoriellen Berechnung entsprechende Leistungspunkte.
Aus dem Verhältnis der Leistungspunkte jeder Kita und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln von Land und Kreis ergibt sich ein dann der sogenannte Leistungspunktwert.
Nach der Höhe dieses ermittelten Leistungspunktwertes berechnet sich die Förderhöhe für die jeweilige Einrichtung.

Nun schlägt die Verwaltung ab 2019 eine erheblich höhere finanzielle Ausgabe des Kreises für die allgemeine Betriebskostenförderung vor.

Worin begründet sich dieser geplante Mehraufwand?

Nun - im Zeitraum vom 01.03.2011 bis zum 01.03.2018 sind im Kreis Steinburg in den Kitas 560 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Das hatte zur Folge, dass in diesem Zeitraum erheblich mehr Leistungspunkte vergeben worden sind:
Die Anzahl stieg um ca 45%.
Im Umkehrschluss bedeutet die Erhöhung der Leistungspunktezahl eine entsprechende Verringerung des Wertes jeden Leistungspunktes.
Denn die seit 2011 eingestellten Gelder in Form des feststehenden Budgets werden nun auf eine erheblich größere Anzahl an Betreuungsgruppen verteilt.

In Zahlen ausgedrückt heißt das:

Im Jahr 2011 betrug der Wert eines Leistungspunktes 2,43 Euro.
Im Jahr 2018 betrug der Wert eines Punktes 1,91 Euro.
Nun schlägt die Verwaltung die Erhöhung des Kreisanteils um 1.6 Millionen Euro vor.
So kann im kommenden Jahr eine Erhöhung des Leistungspunktewerts auf 2,35 Euro pro Leistungspunkt angestrebt werden.
Der Qualitätswert der Förderung wird folglich auf ein wieder höheres Niveau angepasst.
Und nähert sich dem Stand von 2011 zumindest wieder deutlich an. Es werden laut Planung dann Kreismittel im Gesamtbetrag von 3,5 Millionen bereitgestellt.

Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben sich ausführlich mit der Vorlage auseinandergesetzt.
Im Rahmen der inhaltlichen Auseinandersetzung stand neben dem WAS aber auch das WIE im Fokus.

Es ging um die Frage, ob eine Anpassung der Fördermittel durch die oben aufgeführte Variante erfolgen solle oder ob auf die höhere Zuwendung durch den Kreis verzichtet werden und stattdessen eine angepasste Förderung der Kitas durch die Gemeinden erfolgen solle.
Ich zitiere aus dem Protokoll der letzten JH-Sitzung:

Es folgt ein intensiver Meinungsaustausch… Dem Beschlussvorschlag wird … entgegen gehalten, dass die Erhöhung der Betriebskostenförderung zunächst eine Entlastung der Kommunen bedeuten würde.
Eine solche Entlastung wird allerdings bereits durch die Senkung der Kreisumlage …durch einen Antrag der CDU… angestrebt.
Ein großer Teil der Anwesenden spricht sich für die Erhöhung der Betriebskostenförderung aus. Dies wird u.a. mit der Qualität der Kinderbetreuung, der präventiven Arbeit der Kindertagesstätten sowie der Integrationsarbeit durch die Kitas begründet.
Die Erhöhung der Betriebskostenförderung solle ferner gezielt eine Stärkung der Kinderbetreuung bedeuten und nicht lediglich eine allgemeine Entlastung der Kommunen.

Am Ende der Debatte wurde folgender Beschlussvorlage der Verwaltung von den Mitgliedern des Fachausschusses gegen die Stimmen der beiden CDU-Mitglieder bei 0 Enthaltungen zugestimmt:

Der JH-Ausschuss empfiehlt, der Kreistag möge beschließen: Der Kreis Steinburg stellt im Rahmen des Paragraphen 4 Absatz 2, Seite 2 der Richtlinien des Kreises Steinburg zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in der Fassung der 7. Änderung ab dem Jahr 2019 Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Betriebskostenförderung für Kindertagestätten zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,
WIR GRÜNEN meinen: Die Erhöhung der Förderung durch den Kreis Steinburg ist der richtige Weg.

Denn zum einen nimmt er eine wichtige Anpassungserhöhung vor. Und zum anderen kommt der Kreis seinem gesetzlichen Auftrag im Sinne seiner Ausgleich- und Ergänzungsfunktion nach, indem er alle Träger grundsätzlich gleich versorgt.
Er unterstützt die Planungssicherheit derjenigen Gemeinden, die Kitas vorhalten und entlastet sie wie auch die weiteren Träger - und von denen gibt es viele - durch seinen zweckgebundenen Zuschuss direkt, nachhaltig und vor allem qualitätsorientiert.
Er übernimmt gezielt eine erhöhte Verantwortung und stärkt sehr bewusst die Kinderbetreuung.
Und fördert damit junge Familien.
WIR GRÜNEN unterstützen das.
Denn es soll auch in Zukunft weiter so heißen wie es momentan auf der Website des Kreises Steinburg unter der Rubrik „Neu- Steinburger- Kitas“ steht:
„In Steinburg sind Familien mit kleinen Kindern bestens betreut!“


Inken Carstensen-Herold,
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses,
13.12.2018

Stellungnahme zum Grenzweg

 

Täglich findet man erschreckende Nachrichten zum Klima. Inzwischen ist es „Fünf nach Zwölf“! Bei gleichbleibendem CO2-Ausstoß haben wir ca. 15 Jahre, bis die Gesamtmenge der weltweiten Emissionen (zusammengerechnet) erreicht ist, die das Pariser Klimaabkommen gerade eben noch einhalten läßt. Das heißt wir müssen „sofort“ unser Verhalten ändern und den CO“ Ausstoß drastisch vermindern. Damit können wir die mögliche Gesamtmenge der weltweiten Emissionen über mehr als 15 Jahre strecken. Je früher wir damit beginnen, desto länger haben wir Zeit die Emissionen auf Null zu reduzieren. Dies ist die Verantwortung für unsere Kinder! Statt dessen plant man noch immer mit steigendem Verkehr und hofft auf Entlastung der Strassen durch Neubau von Umgehungen.

Dieses Geld gehört in den Umbau einer neuen Infrastruktur, die den PKW- und Güterverkehr sofort und drastisch reduziert. Solch ein Umbau schafft nebenbei neue Arbeitsplätze. Diese werden vermutlich schwer zu besetzen sein, da schon jetzt ein Fachkräftemangel herrscht. Auch hier muß in Ausbildung investiert werden. Die Millionen für die 2,5 Kilometer Strassenstrecke Grenzweg fehlen an anderer Stelle. Leider fehlt noch immer die Vorstellungskraft, obwohl wir den Klimawandel schon wahrnehmen

Beitrag zum geplanten Grenzweg - Birgit Asmus-Mrozek

Seit Jahrzehnten wird dem Horster Bürger versprochen, daß der Grenzweg die Lösung aller Verkehrsprobleme in Horst sei.
Eine Entlastung der beiden Hauptstrassen, die inzwischen zu einer echten Belastung geworden sind. Da die Planungen des Grenzweges schon einige Zeit ruhen, liegen auch die Betrachtungen durch das Land schon einige Jahre zurück.

Eine aktuelle Studie gibt es zur Zeit nicht.

Wer ist für die starke Verkehrszunahme verantwortlich? Nur eine echte Zählung der Verkehrsströme gibt Aufschluss darüber, wann und welche Fahrzeuge durch Horst fahren.

Seit der Jahrtausendwende hat sich die Anzahl der Fahrzeuge in SH um 50% vergrößert. Die CO2 Emissionen sind zwischen 2010 uns 2017 um mehr als 6 % angestiegen, obwohl der Durchschnittsverbrauch pro Fahrzeug gesunken ist.

Wir sollten gezielt die Frage stellen, wie wir den Verkehr reduzieren können, und Gelder für eine Infrastruktur investieren, die CO2 Emissionen verringert. Der Klimawandel wird teuer genug.

Liegt die Lösung im Bau neuer Strassen? Wie weit soll das Horster Industriegebiet wachsen?

Die IHK hat die Resolution verfasst, die den Grenzweg fordert. Hier ist die Rede von mehr als 1500 Mitgliedsbetrieben zwischen Glückstadt und Horst- Hahnenkamp, sowie zwischen Süderau und Neuendorf. Die Begründung der Resolution ist dünn.

1. Die Zahl „1500 Mitgliedsbetriebe“ scheint für dieses Gebiet reichlich hoch gegriffen.

2. Die A20 ist mit keinem Wort erwähnt. In der Planung der A20 hat sowohl Glückstadt, wie auch Süderau eine eigene Autobahnauffahrt. Demnach ist die Strecke über Horst für einige der beschriebenen Bereiche nicht mehr sinnvoll. Es sei denn LKW’s wollen Maut sparen, was nicht im Sinne der Gemeinden sein sollte.

3. Ja, das Gewerbegebiet I-III Elmshorn Nord hätte eine bessere Anbindung, doch wird dieses Industriegebiet nicht mehr unbegrenzt wachsen können. Übrigens liegt diese Gebiet direkt an Bahngleisen liegt. Horst hat seit vielen Jahren eine Umleitung - die A23!

Wir müssen den innerörtlichen Verkehr reduzieren und alle anderen alternativen Fortbewegungen fördern, auch für das Gewerbe. Das kommt dem Horster Bürger wirklich zu Gute. Bessere Luft und weniger Lärm!

Deshalb die fordern wir eine echte Verkehrszählung!

Haushaltsrede 2019 - Heinrich Voß

Zum jetzt beschlossenen Haushalt 2019 sagte Heinrich Voß:

Herr Kreispräsident, meine Damen, meine Herren

Der Ergebnisplan des Kreises ist sowohl im Haushaltsjahr 2019 als auch in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 nicht ausgeglichen und schließt jeweils mit einem negativen Jahresergebnis ab.
Der Jahresfehlbetrag bei der jetzt Kreisumlage von 35 % beträgt etwa 600 000 Euro, Der Innenminister als Aufsichtsbehörde, hat bis vor einem Jahr, angesichts des beschlossenen ehrgeizigen Investitionsvorhabens, stets die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises in Frage gestellt und auf einen dramatischen Anstieg der Verschuldung hingewiesen. Auch wenn die Notwendigkeit unsere Vorhaben, Kreishausbau, Schulbauprojekte, verschiede Infrastrukturprojekte in Kiel anerkannt wird, drängt der Innenminister darauf die Ertragsquellen weiter auszuschöpfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt trotz der beschlossenen Wiederanhebung der Kreisumlage auf 35 % keinen positiven Trend erkennen, und das obwohl wir eine sehr positive Wirtschaftsentwicklung haben.
Mit einer Kreisumlage von 35% sind wir beständig deutlich unter dem Durchschnitt der Kreisumlagen anderer Kreise in Schleswig – Holstein. Für das Haushaltsjahr 2019 ist Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro erforderlich.

Ende 2019 wird die Verschuldung dann 40 Millionen Euro betragen. Ende 2017 waren es erst 20 Millionen. Auch in den folgenden Haushaltsjahren wird die Verschuldung jeweils etwa um 10 Millionen Euro steigen.

 

Sie können Heinrich Voß unter folgernder E-Mailadresse erreichen:
voss-wewelsfleth@remove-this.t-online.de

Aktuelle Stunde - Wir fordern asphaltierte Radwege

In dieser aktuellen Stunde fordern wir, daß bei künftigen Sanierungsmaßnahmen der Bundes-, Landes- und Kreisstrassen die Oberfläche der Radwege asphaltiert wird.

Vielleicht fragt sich der ein oder die andere, ob dies nicht längst schon der Fall ist. Leider nein, sonst würde ich das Thema nicht aufgreifen. Im letzten Jahr wurden die Radwege an der Landesstrasse L100 zwischen Horst und Steinburg und der Radweg an der B 206 bei Kellinghusen saniert. Prima, daß die Radwege im Sanierungsplan sind, doch leider sind diese Abschnitte mit einer „wassergebundenen Oberfläche“ versehen. In beiden Fällen ist ein feiner Schotter verarbeitet. 

Grund für diese Bauweise ist, laut Landesbetrieb für Strassenbau Itzehoe, der Schutz der Bäume.
Für das Wachstum der Bäume aber spielt es keine Rolle, ob die Oberfläche wassergebunden oder asphaltiert ist, denn der untere Aufbau ist identisch.

Der neue Weg an der L100 lässt sich bei schönem Wetter (noch) passabel befahren. Doch schon jetzt, nach kurzer Zeit, haben sich Spurrillen in der Oberfläche gebildet. Der lose Untergrund und die Spurrillen erhöhen den Rollwiderstand, was das Befahren verlangsamt und mehr Kraft kostet.
Für Radfahrer besteht ein erhöhtes Sturzrisiko auf dem lockeren Untergrund. Die Wegränder sind nicht gesichert und bröseln ab.

Eine Grundpflege ist notwendig, um die Oberfläche in Schuss zu halten. Das Entfernen von Laub ist ohne Kehrmaschine ein aufwendiger Einsatz! Aufwendig und somit kostspielig! 
Schnee und Eis kann nur bedingt geräumt werden.

Laut Landesbetriebes Strassenbau in Itzehoe, sind die Kosten der beiden verschiedenen Varianten gleich.

In einem Zeitungsartikel stand neulich, daß nach zwei bis fünf Jahren Radwege durch Wurzeln beschädigt sein. Wer von Ihnen kennt Radwege, die in den letzten fünf Jahren saniert wurden?
 Hier im Kreis wurden in den vergangenen 20 Jahren praktisch keine Radwege saniert. Im Gegenteil, ich kenne Radwege, die nach 20 Jahren noch ganz gut sind, wobei sich das Alter inzwischen abzeichnet. Ich schätze, daß wir bei akuten Radwegschäden über Wege reden, die 25, 30 Jahre und älter sind.

Die asphaltierten Strassendecken des Kreises werden nach 15 Jahren vom Wege- Unterhaltungsverband erneuert. Dies gilt/ galt nicht für Radwege.

Mit der Verwendung von Asphalt als Oberflächenbelag für Radwege wollen wir die Nutzung des Fahrrades attraktiver und sicherer für die Bürger machen. Gute, komfortable und bequeme Radwege bieten sich an, diese auch zu benutzen. Nutzbar für Radfahrer, Elektroschopper, Sportler (Rennradfahrer, Inliner-Fahrer).

Fester Asphalt als Bodenbelag vermindert das Sturzrisiko, der Fahrkomfort wird gesteigert und die ganzjährige Befahrung der Radwege ermöglicht. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden E-Bike- Nutzung von Bedeutung.

Doch nicht nur die Verbesserung des Fahrkomforts spricht für eine Asphaltierung der Radwege, ein solcher Belag bietet im Vergleich zu einer wassergebundenen Wegdecke eine höhere Haltbarkeit und ermöglicht eine kostengünstigere Pflege.

Aus ökologischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen eine Asphaltierung, da der Niederschlag seitlich von den Radwegen abfließt und vor Ort verbleibt.
Bei Neubauten könnte als Oberflächenbelag hellerer Asphalt verwendet werden, damit sich der Weg bei starker Sonneneinstrahlung weniger aufheizt.

Grundsätzlich haben wir nichts gegen wassergebundene Wege. Diese eignen sich sehr gut für reine Fuß- und Wanderwege, besonders in sensiblen Bereichen, wie Naturschutzgebieten oder Wäldern.

Hier reden wir aber über Hauptverkehrsstrassen, auf denen Pendler mit dem Rad zur Arbeit fahren oder Schüler sicher und schnell zur Schule wollen.

Ein sehr positives Beispiel ist der Radweg in Elskop. Schön breit und glatt. Als Radfahrer wünscht man sich, daß dieser Weg nie endet.

Stellen Sie sich vor, die Autobahn hätte eine wassergebundene Oberfläche. Was gäbe das für einen Aufschrei!

Deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung, denn in den nächsten Jahren stehen einige Landesstrassen- und hoffentlich auch Kreisstrassensanierungen an, bei denen Radwege mit erneuert werden sollen.

Birgit Asmus-Mrozek,

Mitglied des Kreistages Steinburg

13. Dezember 2018

Noch immer keine CO2 neutralen Antriebe im Kreis Steinburg bevorzugt

Im Kreistag am 13.12.18 habe ich für die Grünen einen Antrag eingebracht, der bei Neubeschaffung von Motorgeräten die Verwaltung verpflichtet zu prüfen, ob CO2 neutrale Alternativen gewählt werden können.
Neben den, leider immer noch, vorhandenen Vorurteilen gegen elektrischen Antrieben, wurde erhöhte Bürokratie als Grund genannt, den Antrag abzulehnen. Auch wurde aus Mangel an technischem Wissen bezweifelt, dass heute oder zukünftig beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge so beschafft werden könnten.
Darum sollte entsprechend bei jeder Beschaffung die Möglichkeit nach aktuellem Stand der Technik geprüft werden. Das Ziel, als Vorbild für die Gemeinden und Bürger*innen zu dienen ist nun wieder auf die lange Bank geschoben worden. Verweis in den Umweltschutzausschuss, danach weitere Diskussionen im Hauptausschuss. So können wir die Klimaziele auch nicht schneller erreichen. - Es sei ehrlicherweise darauf hingewiesen, dass der Kreis Steinburg nur recht wenige Fahrzeuge oder Motor-Arbeitsgeräte beschafft - Aber der Wille und das Vorbild zählen. Als dena zertifizierter "Energieeffiziente" Kreis sollten wir mehr tun als bisher.
Ich hege die Hoffnung, dass jetzt trotzdem immer mehr Verwaltungsmitarbeiter*innen bei der Beschaffung prüfen, was es alternativ am Markt gibt.

Manfred Sallach,
Kreistag Steinburg

13.12.18

Bus-Shuttle zwischen Itzehoe und Pinneberg

Auch wenn es kein Grüner Antrag war, so war er doch gut. Die CDU beantragte eine Busshuttle Erprobung zwischen Itzehoe und Pinneberg. Wir Grüne haben diesen Antrag unterstützt, und er kam durch. Es ist Geld eingestellt worden und sobald die rechtlichen und organisatorischen Fragen geklärt sind, kann es los gehen.
Ich bin mal gespannt, wie schnell das jetzt weiter geht.
Mein Zusatzwunsch, die Erprobung "wissenschaftlich" zu begleiten, wurde positiv aufgenommen. Dadurch wird der Nutzen nachweisbar oder widerlegbar. Ein Versuch für nur ein Jahr ist allerdings zu kurz, so sollte der Kreistag für drei Jahre das Projekt fördern. Dies wurde noch nicht beschlossen, steht aber auf der Tagesordnung.
Ein Bus ist schlechter als ein Zug, das ist klar. Die vorhandene Zugverbindung fährt stündlich, der Schnellbus soll jeweils die 30 Minuten dazwischen bedienen. So können die ca. 9000 Pendler zwischen Pinneberg und Kreis Steinburg ab Itzehoe häufiger Bus oder Bahn fahren. Weitere 9000 Pendler, die Hamburg als Ziel haben, könnten ebenfalls profitieren.

Manfred Sallach,
Kreistag Steinburg

13.12.18

Rede zum Nachtragshaushalt 2018

Sehr geehrter Kreispäsident, meine Damen, meine Herren

Das Jahr 2017 war für unseren Kreishaushalt ein spannendes Jahr. 2017-- Ein Haushaltsjahr ,das zeigt , wie wichtig ein langer Atem bei der Haushaltspolitik und wie wichtig ein langer Atem bei der Gestaltung der Kreisumlage ist. Und auch zeigt wie wichtig eine gut gefüllte Ergebnisumlage sein kann.
In der Genehmigung des Haushalts 2017 durch das Land finden wir deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer Erhöhung der Kreisumlage, Unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit des Kreistags hatten, mit dieser Haushaltsgenehmigung 2017 verbundene, die Kürzungen der Kreditgenehmigungen. In der Folge mussten wir in den Gremien des Kreistages intensive Diskussionen über Priorierung der Bauvorhaben führen. Wer daran teilgenommen hat wird sich daran erinnern.
Im Ergebnis wissen wir, hat der Kreis 2017 durch verschiedene günstige Umstände 11 Millionen Überschuss erwirtschaftet. Dieses Geld wurde den Vorschriften entsprechend in der Ergebnisrücklage verbucht. Diese Rücklagen dürfen nur Deckung von Defiziten verwendet werden. Die Ergebnisrücklage kann und soll also für eine stabile Kreisumlage sorgen.

Die Kreisumlage beträgt im Kreis Steinburg seit 2013 35 %. Sie befindet sich damit unter dem Landesdurchschnitt. Zum ummittelbaren Vergleich, im Nachbarkreis Pinneberg, beträgt die Kreisumlage seit langen 39 % Die von uns, der Grünen Fraktion, jetzt beantragte Senkung der Kreisumlage auf 34% bewirkt, das der Kreishaushalt 2019 genehmigungsfrei bleibt. Weitere positive Folgen sind unter anderem:
Erforderliche Ausschreibungen können bereits zu Jahresbeginn erfolgen, weitere Ausgaben können aus dem Haushalt in die Stiftung übertragen werden. Mit unserem Vorschlag bleibt der Kreis angesichts eines ehrgeizigen Investitionsprogrammes handlungsfähig, zweitens vermeiden wir starke Schwankungen in der Kreisumlage und drittens erfolgt so ein Entgegenkommen auf die Anliegen der Gemeinden.
Bitte unterstützen sie unseren Antrag.

Marvin Wölk zum Schlachthof Tönnies in Kellinghusen

Herr Kreispräsident, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns heute über den Schlachthof Tönnies in Kellinghusen sprechen. Das Thema besitzt nicht nur in den Medien, wie dem Schleswig Holstein Magazin, Brisanz, sondern vor allem auch innerhalb der Bevölkerung von Kellinghusen und Umgebung.

So sehen sich die direkten Anwohnerinnen und Anwohner des Schlachthofes in Kellinghusen fast täglich mit den negativen Begleiterscheinungen des Betriebes konfrontiert. Diese reichen von massiver Lärm- und Geruchsbelästigung, insbesondere zu Stoßzeiten, bis hin zu einer stark in Mitleidenschaft gezogenen Verkehrsinfrastruktur um den Schlachthof herum. Im Klartext bedeutet dies eine enorme Einschränkung der Lebensqualität vor Ort.

Und jetzt zum Stichwort Werkverträge für Rumänische Arbeiterinnen und Arbeiter. In Kellinghusen und den umliegenden Gemeinden finden sich desaströse Zustände. Diese betreffen sowohl die Arbeits-, als auch die Wohnbedingungen der ArbeitnehmerInnen. In letztere sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Kellinghusener Schlachthof, sondern auch Teile der Belegschaft des Schlachthofes Vion in Bad Bramstedt völlig unzureichend untergebracht. Aufgrund dessen hat sich, wie viele von Ihnen sicherlich wissen, vor einiger Zeit ein Stützkreis in Kellinghusen gegründet, um geltendes Recht für die durch Werkvertrag angestellten Arbeiterinnen und Arbeiter durchzusetzen.

So sind nach Informationen des Schleswig-Holstein Magazins und des Stützkreises die Wohnbedingungen alles andere als menschenwürdig. Anhand der zahlreichen Namen an den Klingelschildern der Wohneinrichtungen lässt sich bloß erahnen wie viele Menschen dort wirklich untergebracht sind.
Neben der Überbelegung der Unterkünfte sind vor allem die hygienischen Zustände eins der Hauptprobleme. Die Unterkünfte erfahren eine massive Belastung durch Ungeziefer, insbesondere Kakerlaken. Auch die „Batterien von Müllsäcken“, wie es eine Anwohnerin mal formulierte, verschärfen das Ungezieferproblem. Kellinghusen hatte erst letzten Sommer eine Rattenplage. Durch diese dauerhaft große Menge von Müllsäcken wird in entsprechenden Gebieten das Stadtbild verschandelt. Es stellt sich die Frage inwieweit das Wohnraumschutzgesetz hier greift, welches solche Auswüchse ja verhindern soll.

Neben der drastischen Situation innerhalb der Wohnunterkünfte erfahren diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich noch Rechtsbrüche während der Arbeit. So kommt es nach Aussage des Kreis-DGB-Vorsitzenden Norbert Wagner regelmäßig zu Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zum Teil in Schichten von bis zu 16 Stunden arbeiten oder werden durch Vorarbeiter massiv eingeschüchtert, was auch immer wieder in physischer Gewalt endet.
Darüber hinaus gestaltet sich die Vergütung ebenfalls als sehr problematisch. Überstunden werden häufig nicht gezahlt, der Lohn wird häufig verspätet ausgezahlt. Auch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehalten Arbeitsunfälle nicht zu melden. Somit gehen die Rumäninnen und Rumänen aus Angst vor ihrem Arbeitgeber, wenn überhaupt, oft erst ein bis zwei Wochen nach einem Arbeitsunfall zum Arzt.

Diese Schilderungen aus dem Wohn- und Arbeitsalltag bilden lediglich einen kleinen Teil Gesamtproblematik ab. Aus Sicht unserer Fraktion kann und darf es nicht sein, dass Menschen die eine Arbeit verrichten, die für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht attraktiv zu sein scheint, dabei ausgebeutet werden. Generell ist es schlicht nicht hinnehmbar, dass unsere arbeitsrechtlichen Normen, die wir hier in Deutschland haben, derart unterlaufen werden. Hinzu kommt, dass es nicht tragbar ist, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Kellinghusen und Umgebung, welche schon seit vielen Jahren dort leben, aufgrund dieser Zustände überlegen wegzuziehen.
Es ist schlimm, dass wir heute über diese Situation sprechen müssen!
2015 haben die sechs größten Schlachtunternehmen in Deutschland Danish Crown, Vion, Heidemark, Westfleisch, Lohmann und auch Tönnies nach gemeinsamen Gesprächen mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Gewerkschaft NGG eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet, um eben genau solche genannten Zustände zu vermeiden. Passiert ist bis heute nichts. Die Firma Tönnies hat lediglich als Reaktion auf die Berichterstattung einen Verhaltenskodex initiiert, dessen Inhalt nahezu deckungsgleich mit der Selbstverpflichtungserklärung von 2015 ist. Generell sehe Tönnies sich nicht dazu verpflichtet, die angesprochenen Zustände zu überwachen oder gar zu verbessern. Vielmehr seien in erster Linie die Subunternehmen verantwortlich, da diese Mieter der Unterkünfte seien.
Deswegen möchten wir einen kontinuierlichen Branchendialog, gemeinsam mit allen politisch Verantwortlichen etablieren. Verantwortlichkeiten dürfen nicht hin und her geschoben, sie müssen wahr genommen werden!

Denn letztendlich betrifft dieses Thema uns alle. Hierbei geht es um Recht, Ordnung und Menschlichkeit.

Unsere Fraktion wünscht sich, dass künftig eine bessere Öffentlichkeitsarbeit mit mehr Transparenz stattfindet. Hierbei wäre uns wichtig, dass die Presse durch regelmäßige Berichterstattung den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick ermöglicht. Die Gesamtsituation muss insgesamt viel breiter auf allen möglichen Ebenen diskutiert werden, damit ein gesamtrechtlicher Rahmen gemeinsam mit der Verwaltung und den involvierten Behörden erarbeitet werden kann. Um dies zu realisieren schlägt unsere Fraktion eine Art runden Tisch vor, an dem die Fraktionen und Behörden gemeinsam an einem Lösungskonzept arbeiten - gerne unter Einbeziehung des Stützkreises aus Kellinghusen.

Kontakt

Kontakt Grüner Treff, Reichenstr. 11, 25524 Itzehoe
Postanschrift:Bündnis 90 / Die Grünen c/o Ramon Arndt, Von-Drathen-Weg 27 in 25348 Glückstadt

Kontakt: 01590 6056454 od. info@remove-this.gruene-steinburg.de


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