Alle Informationen rund um die Aufstellung von Berwerber*innen in Wahlkreisen zur Bundestagswahl stellt der Bundeswahlleiter unter https://www.bundeswahlleiter.de/bundeswahlleiter.html zur Verfügung.

Aufgrund der aktuellen Covid19-Umstände, hat jedoch der Bundestag eine zusätzliche Verordnung verabschiedet, die einige Unterschiede zu den bisherigen Aufstellungsversammlungen beinhaltet.

Demnach ist es in diesem Jahr zulässig, die Aufstellungsversammlung einer Direktkandidatin über eine digitale Versammlung durchführen zu können.

Dabei wird dann jedoch die endgültige Wahl der Kandidatin durch eine Briefwahl, bei der alle Parteimitglieder im Wahlkreis 3 Briefwahlunterlagen erhalten (nicht nur jene, die bei der digitalen Versammlung anwesend waren), durchgeführt.

 

Hier sind einige Auszüge aus den Verordnungen:


§ 2
Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen  
des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung

(1) Die Wahlvorschlagsträger führen die Wahl von Wahlbewerbern und von
Vertretern für die Vertreterversammlungen in eigener Verantwortung nach
ihren Satzungen und den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser
Verordnung durch.

(2) Von den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahl-
ordnung über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertre-
terversammlungen können die Wahlvorschlagsträger bei der Aufstellung der
Wahlbewerber für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach Maßgabe
der Bestimmungen dieser Verordnung abweichen.
(3) Für andere Kreiswahlvorschläge im Sinne des § 20 Absatz 3 des Bun-
deswahlgesetzes gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entspre-
chend.


§ 5
Versammlungen mit elektronischer Kommunikation

(1) Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für
die Vertreterversammlungen können mit Ausnahme der Schlussabstimmung
ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt
werden. Zulässig ist insbesondere
1. die Durchführung einer Versammlung ausschließlich im Wege elektroni-
scher Kommunikation,

2. die Teilnahme einzelner oder eines Teils der Parteimitglieder an einer
Versammlung nach § 21 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes im Wege
elektronischer Kommunikation,
3. die Durchführung einer Versammlung durch mehrere miteinander im
Wege der elektronischen Kommunikation verbundene gleichzeitige Teil-
versammlungen an verschiedenen Orten.
(2) Bei ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durch-
geführten Versammlungen nach Absatz 1 sind das Vorschlagsrecht der Vor-
schlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und die Möglich-
keit zur Kommunikation der Teilnehmer zu gewährleisten.
(3) Wenn einzelne oder alle Teilnehmer nur durch einseitige Bild- und Ton-
übertragung an der Versammlung teilnehmen, sind die Wahrnehmung des
Vorschlagsrechts der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Be-
werber und die Befragung zumindest schriftlich, elektronisch oder fernmünd-
lich zu gewährleisten.


§ 7
Schlussabstimmung

(1) Die Schlussabstimmung über einen Wahlvorschlag kann im Wege der
Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl
durchgeführt werden, auch wenn dies nach der Satzung der Partei nicht vor-
gesehen ist.

(2) Dabei ist durch geeignete Vorkehrungen zu gewährleisten, dass nur
Stimmberechtigte an der Schlussabstimmung teilnehmen und das Wahlge-
heimnis gewahrt wird.
(3) Soweit die Satzungen der Parteien keine einschlägigen Regelungen zur
Abstimmung im Wege der Briefwahl enthalten, finden die Bestimmungen zur
Zurückweisung von Wahlbriefen sowie die Auslegungsregeln des § 39 Ab-
satz 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes entsprechende Anwendung.


Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl

Hinweise zur Anwendung der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung

URL:https://www.gruene-steinburg.de/wk-3/infos-bundeswahlleiter/